Umgehung Bensersiel: noch immer freie Fahrt auf der „Privatstraße“

Freie Fahrt auf der illegal gebauten Umgehungsstraße Bensersiel, die nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Schilda ist möglich! Foto (C): Manfred Knake

Nachtrag: Am 09. Mai 2017 kündigten die Stadt Esens und der Landkreis Wittmund in einer gemeinsamen Pressemitteilungen an, die Umgehungsstraße wegen der „ungeklärten Rechtslage“ – die keinewegs „ungeklärt“ ist – „gemeinsam die Vorbereitungen dafür zu treffen, baldmöglichst die kommunale Entlastungsstraße von Bensersiel für den Verkehr zu sperren und die Beschilderungen an den Zufahrtstraßen und den beiden Kreisverkehren entsprechend zu ändern“.

Der Posse nächster Akt (Übernahme von www.wattenrat.de):

Die in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“ illegal gebaute Umgehungstrasse Bensersiel (dieser Link führt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2014) wird zunächst doch nicht gesperrt. Zitat Landkreis Wittmund:

Der Verkehrsteilnehmer merkt es derzeit zu keiner Zeit, dass die Straße nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Aber rechtlich gesehen ist es aufgrund der fehlenden Widmung eine Privatstraße.“

Der Zeitungsbericht ganz unten.

Die Stadt Esens in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Wittmund reiten sich in ihrer Ignoranz und mit ihrem nicht nachvollziehbaren Rechtsverständnis immer weiter hinein in die Misere: Obwohl die illegal gebaute Straße eigentlich nach der vom Landkreis Wittmund im letzten Jahr verabschiedeten Landschaftsschutzverordnung zwingend für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden muss, weil die Straße gar nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist, spielen Landkreis und Stadt auf Zeit. Die Kreisverwaltung will die Notwendigkeit einer Straßensperrung noch „bis zum Sommer prüfen“. Die Frage ist, was es überhaupt noch zu prüfen gibt. Weiterlesen

Gegenwind in Utgast

Windpark Utgast (Ausschnitt), von Fulkum aus gesehen. Foto (C): Manfred Knake

Update Aug. 2017: Die WebSeite „Gegenwind Utgast“ wurde inzwischen aus dem Netz genommen und ist nicht mehr erreichbar. Die Gründe sind nicht bekannt.


Es tut sich was in Holtgast: Der Protest gegen den Skandalwindpark Utgast, der derzeit mit Enercon-70-Anlagen repowert wird, weitet sich aus, betroffene Anlieger wollen sich zusammenschließen. Seit einigen Tagen ist ein Blog online, Gegenwind Utgast: https://gegenwindutgast.jimdo.com

Weiterlesen

Die Kandidaten: Jeder will Landrat werden – und wie sie vorgestellt wurden

Im Landkreis Wittmund wird es einen neuen Landrat geben. Der bisherige Landrat Matthias Köring, noch jung an Jahren, will sich verändern und in die sog. „freie Wirtschaft“ wechseln. Als Kandidaten für dieses Amt traten zunächst Holger Heymann (SPD, MdL) und der politisch bisher nicht in Erscheinung getretene Hendrik Schultz (CDU) an. Beide sind von Beruf Banker, ausgebildet bei der Oldenburgischen Landesbank (OLB). Heymann bringt politische Erfahrung mit, Schultz nicht; dafür war sein Vater Henning Schultz bereits Oberkreisdirektor und später Landrat des Landkreises Wittmund. Die Wahl soll am 11. September, am Tage der Kommunalwahl in Niedersachsen, stattfinden. Weiterlesen

Verkehrssicherheit in Holtgast: Gerüchte und Tatsachen

Gerüchte reisen schnell und halten sich hartnäckig, und nicht immer ist was dran. Ich habe mein Ohr dicht „am Volk“ und höre so manches über „den Knake“, der „gegen alles ist“ oder „sich überall einmischt“. Aktuell höre ich Kritik an der  „10km/h“-Regelung vor der Grundschule in Holtgast, an der wer?, natürlich ich!, „schuld“ sein soll. Wer verbreitet solchen Unsinn? Kommt das aus dem Rat der Gemeinde, der sich einen Sündenbock für so manche verfehlte Entscheidungen sucht? Weiterlesen

Windenergie: Das Märchen vom 1:2 Repowering in der Samtgemeinde Esens

Samtgemeindedirektor Harald Hinrichs, SG Esens/LK Wittmund/NDS, hat auf meine Anfrage zum vorgeblichen Repowering-Konzept in der Samtgemeinde Esens „1:2“ (Abbau von zwei Altanlagen für eine neue, repowerte Anlage) vom 18. Februar 2016 geantwortet, das Bezugsschreiben weiter unten. Mein Leserbrief zur Sache wurde weder vom   „Ostfriesischen Kurier“ noch vom „Anzeiger für Harlingerland“(auch nicht nach schriftlicher Erinnerung) abgedruckt. Die Öffentlichkeit wird wieder einmal hinters Licht geführt (siehe  auch „Ein Hauch von Sizilien“)! Weiterlesen

Der Asphalt-Cowboy – staatliche Nachsicht für Jürgen Max Johann

Hat Moorwegs Bürgermeister Jürgen Schröder, CDU, (Samtgemeinde  Esens im Landkreis Wittmund) einen Amtsbonus bei der Strafverfolgung
bekommen? Die jetzt erfolgte Einstellung des Verfahrens wegen illegaler Asphaltentsorgung gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft in Aurich hatte ja schon eine längere Vorgeschichte: „Den Ermittlungen vorausgegangen waren drei Aufforderungen der Unteren Abfallbehörde des Landkreises, das Bitumen sachgerecht zu entfernen. Bei einem ersten Ortstermin Anfang Mai wurde die Gemeinde das erste Mal aufgefordert, berichtet Ralk Klöker, Pressesprecher des
Landkreises Wittmund. Erst Ende August wurde Vollzug gemeldet und bei
einem Ortstermin erneut überprüft.“, so ein Bericht in der Ostfriesen
Zeitung bereits am 30.09.2015.

Das ist mindestens eine Ordnungswidrigkeit, die der Landkreis als Naturschutz- oder Abfallbehörde hätte ahnden können, aber bei dieser Menge schon eher eine Straftat. Was wäre wohl auf einen “Normalbürger” zugekommen, der mehr als eine
Tonne Restasphalt im Wald “verklappt” hätte und der der Aufforderung, diesen wieder zu entfernen, nicht unverzüglich nachgekommen wäre?

Jürgen Lohs aus Moorweg hat´s kommentiert: Weiterlesen

„Werte und Wahrheit“ ?…oder Pippi Langstrumpf ist überall

„Werte und Wahrheit“ ?… oder doch nur Dichtung und Wahrheit? Die Flüchtlingsdebatte hat die Niederungen der ostfriesischen Provinz erreicht, mit einigen bemerkenswerten Facetten, die dazu beitrugen, die bekannten „Rechts-Reflexe“ auszulösen. Es begann am 30. Januar 2016 mit dem Wochenendkommentar des Redaktionsleiters der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ in Wittmund, Klaus-Dieter Heimann, der in „Werte und Wahrheit“ auf die „Hassbotschaften, Fremdenhetze, Beleidigungen, Vorverurteilungen“ in der Flüchtlingsdiskussion einging und beklagte, dass der Redaktion „unterstellt“ werde, „gewisse Nachrichten aus bestimmten Grund zu unterdrücken“. Herr Heimann verwies auf den Pressecodex des Deutschen Presserates und zitierte daraus: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse“, und Heimann weiter: „Sogar die direkte Einflussnahme von Polizei und Politik wird vermutet.“ Ob in Wittmund manipuliert wird, kann ich nicht beurteilen, vielleicht nur ahnen. Weiterlesen

Repowering in der Samtgemeinde Esens/LK Wittmund: ein Hauch von Sizilien?

Windparks Utgast, LK Wittmund/NDS am EU-Vogelschutzgebiet "Ostfriesische Seemarschen Norden bis Esens", Foto (C): Manfred Knake

Windpark Utgast/Gem. Holtgast, direkt am EU-Vogelschutzgegbiet V63 „Ostfriesische Seemarschen Norden bis Esens“. Im Hintergrund weitere Windparks im LK Aurich. Aufgenommen von der illegal gebauten Umgehungsstraße Bensersiel im Vogelschutzgebiet, Foto: (C:) Manfred Knake

In der Samtgemeinde Esens im Landkreis Wittmund/NDS will man den weiteren Zubau der Landschaft mit Windkraftanlagen verhindern und setzt stattdessen auf die Festschreibung der bestehenden Anlagen.

„Es soll die maximal zulässige Anzahl der Windenergieanlagen in den vorhandenen Sondergebieten für Windenenergienutzung innerhalb des Samtgemeindegebietes dargestellt (festgeschrieben) werden. Eine Erhöhung der Anlagenzahl soll zukünftig ausgeschlossen werden. Der Abbau von Altanlagen und der Ersatz durch wenige leistungsfähigere Windenergieanlagen sollen weiterhin durchgeführt werden können (Repoweringkonzept).“ So steht es in der Einladung zum Screening- und Scopingtermin zur Änderung des Flächennutzungsplanes am 7. Januar 2016 in Esens. Weiterlesen

Gottes Segen für die Umgehungsstraße Bensersiel?

Hochwürden scherzte, die Antwort folgte auf dem Fuße:
Anzeiger für Harlingerland, S. 4, 04. Januar 2016

Sternsinger bringen Segen ins Rathaus

[…] Im Anschluss empfing Esens’ Bürgermeisterin Karin Emken die jungen Teilnehmer und ihre Betreuer im Rathaus, wo sie seitens der Kommune eine Grundlage in die Sammeldosen legte. „Wir bringen den Segen“, sang die Gruppe, der Emken für ihren engagierten Einsatz und die einfallsreiche Kostümierung dankte. „Ich bin beeindruckt.“ Pastor Terhorst erklärte eher scherzhaft, dass der Segen des Verwaltungsgebäudes auch zu einer Lösung im Erhalt der kommunalen Entlastungsstraße Bensersiel beitragen möge. Weiterlesen

Windpark Neuschoo: kommunalpolitische Wahrnehmungsstörungen?

So wird es demnächst auch in Neuschoo und Dietrichsfeld aussehen: Windpark Abens/LK Wittmund, Repowering, Juli 2015, Foto (C): Manfred Knake

„Der Zeitungsschreiber selbst ist wirklich zu beklagen. Gar öfters weiß er nichts, und oft darf er nichts sagen.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

Anmerkung zur untenstehenden Berichterstattung im „Anzeiger für Harlingerland“ vom 13. Juli 2015 zu einer Ratssitzung mit Einwohnerfragestunde in Neuschoo, Samtgemeinde Holtriem (Westerholt):

Ist es eigentlich die Aufgabe einer Lokalzeitung, durch selektive Berichterstattung oder Weglassungen völlig verfehlte Windkraft-Ratsentscheidungen zu harmonisieren? Diesen Eindruck kann man im Landkreis Wittmund haben. Weiterlesen