Moorweg: illegale Asphaltentsorgung im Wald, Dichtung und Wahrheit

Baron von Münchhausen

Da geht der Bürgermeister der Gemeinde Moorweg/SG Esens, Jürgen Schröder (CDU), im Zusammenhang mit der illegalen Abfallentsorgung im Schooer Wald doch sehr kreativ mit der Wahrheit um, wie weiland der Baron von Münchhausen. Schröder behauptet in der Berichterstattung des „Anzeiger für Harlingerland“ (s.u.): „Man habe es irgendwo ablagern müssen, die Försterei habe keinen Einwand erhoben.“ Tatsächlich hat nach hier vorliegenden Informationen ein Mitarbeiter des zuständigen Landesforstamtes Neuenburg am 06. Mai 2015 (!) in einer Email u.a. das Folgende geschrieben:„Hier an diesem Lagerplatz ist die Rest-Asphaltmenge nicht sauber aufgenommen und somit auch nicht sauber vom Erdreich getrennt worden. Der Lagerplatz muss nachträglich vom Verursacher gesäubert werden. Auf den sonstigen Randstreifen sind wir besitzmäßig nicht betroffen.“

Das klingt doch völlig anders als „keinen Einwand erhoben“! Wenn der Asphalt tatsächlich „weiterverarbeitet“ werden sollte, wie sich der Bürgermeister äußert, hätte man das Material angehäuft, ggf. abgedeckt, aber nicht in den Wald geschoben und teilweise mit Erde überdeckt.

Bemerkenswert ist auch, dass von dem Vorfall seit April 2015 Kenntnis davon haben: Bürgermeister Schröder, der gesamte Gemeinderat (9 Personen), der Leiter des Forstamtes Neuenburg, dessen zuständiger Vertreter für diesen Bereich, der Leiter des Umweltamtes beim Landkreis Wittmund, die Untere Abfallbehörde des Landkreiss, die für Umweltdelikte zuständige Polizeibehörde sowie schließlich auch die Redaktion des „Anzeigers“; immerhin, nach fast einem halben Jahr tut sich etwas in der Sache. Der Leserbrief einer Anwohnerin von Mitte August zu dem Skandal (ganz unten) wurde bisher nicht vom „Anzeiger“ veröffentlicht.

 Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS, S. 1 und 4, 27. August 2015

 Ärger um Asphalt-Abfall

UMWELT Staatsanwaltschaft Aurich ermittelt wegen eines Vorgangs in Moorweg

Gemeinde soll überschüssigen Bitumen- Asphalt einfach in einen Weg am Schooer Wald geschoben haben.

VON MANFRED HOCHMANN

MOORWEG – Die Gemeinde Moorweg (Samtgemeinde Esens) hat Ärger mit der Polizei und den Umweltbehörden. Sie soll überschüssigen Bitumen- Asphalt, der eigentlich für die Reparatur von Straßenschäden vorgesehen war, einfach beim Schooer Wald entsorgt haben. Die Untere Naturschutzbehörde ist am Thema dran, ebenso das Polizeikommissariat Wittmund. Auch die Staatsanwaltschaft Aurich ist inzwischen eingeschaltet. Der Vorgang geht auf das Frühjahr zurück.

Damals wollte die Gemeinde den stark beschädigten Herrenweg reparieren, orderte eine größere Ladung eines Bitumen-Kaltgemisches. Weil aber das ganze Material nicht auf einen Schlag verarbeitet werden konnte, wurde „eine große Menge im Schooer Wald verklappt“, wie Anwohner beobachteten. Sie beschwerten sich bei der Gemeinde und informierten auch die Umweltbehörde beim Landkreis Wittmund. Er hat mittlerweile ein Verfahren eingeleitet. Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde haben sich vor Ort ein Bild gemacht.

„Es handelt sich ganz klar um Abfall, der da nicht hingehört“, sagte Landrat Matthias Köring in einem Pressegespräch. Zwar bestehe keine unmittelbare Gefahr für die Umwelt, aber langfristig könne man dies nicht ausschließen. Köring: „Wir ermitteln die Verantwortlichen und haben bei der Gemeinde verfügt, dass der Asphalt beseitigt wird.“ Auch die Polizei ermittelt. Rainer Bringmann, Sachbearbeiter Umweltdelikte beim Kommissariat Wittmund, spricht von einem „unerlaubten Umgang mit Abfall“. Die Akte liege jetzt bei der Staatsanwaltschaft Aurich. Sie prüfe mögliche Straftatbestände. Jürgen Schröder, Bürgermeister in Moorweg, kann die Aufregung nicht so richtig nachvollziehen. „Wir wollten den Herrenweg mit dem Bitumen- Kaltgemisch sanieren. Dafür hatten wir eine Firma beauftragt, die ganz kurzfristig abgesprungen ist.“ So habe man mit einem Gemeindearbeiter und einer Ein-Euro- Kraft nicht die ganze Arbeit geschafft und den Asphalt „im Straßenraum zwischengelagert“. Man werde das Material auf jeden Fall wieder entfernen, so Schröder.

Seite 4:

Gemeinde soll Asphalt illegal am Wald entsorgt haben

UMWELT Aufregung in Moorweg – Bürgermeister Schröder: „Material wurde nur zwischengelagert“

MOORWEG/MH – Große Mengen Asphalt einfach an einem Waldweg abladen – das geht nach Ansicht des Landkreises und der Polizei nicht. Beide ermitteln jetzt, wie es zu diesem Vorgang in Moorweg kommen konnte undwer dafür verantwortlich ist (Seite 1). Mehrere Anwohner waren auf die ungewöhnliche Entsorgung aufmerksam geworden. Ein Gemeindemitarbeiter – angeblich ein Moorweger Gemeinderatsmitglied – „verschob mit Billigung des Bürgermeisters Jürgen Schröder das Material in Graben, Erdreich und Unterholz, anstatt damit die Schlaglöcher zu beseitigen“, schreibt eine besorgte Bürgerin. Mehrere Aufforderungen an den Bürgermeister, die sachgerechte Beseitigung des Asphaltmülls zu veranlassen, seien folgenlos geblieben.

Im Gegenteil, statt die Entsorgung vorzunehmen, sei das Material durch die Gemeinde „ein weiteres Mal mit Erde untergewühlt und tiefer ins Unterholz geschoben worden“. Die Gemeinde werbe mit dem Motto „Leben im Grünen“ – und erlaube sich eine solche illegale Entsorgung. Bürgermeister Schröder weist die Vorwürfe auf Anfrage unserer Zeitung zurück. Es handle sich um eine Zwischenlagerung – das Bitumen-Kaltgemisch könne später wieder verwendet werden. „Das Material soll weiter verarbeitet werden, es wird dort wieder entfernt“, betont Schröder. Man habe es irgendwo ablagern müssen, die Försterei habe keinen Einwand erhoben. Bei ihm, so Schröder, habe sich auch nur ein Einwohner wegen der Sache beschwert. Er bezeichnet den gesamten Vorgang als „unglücklichen Umstand“. Wie dem auch sei – Polizei, Landkreis und Staatsanwaltschaft befassen sich jetzt mit dem Vorgang. Vom Ergebnis der Ermittlungen hängt ab, so die Polizei, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt – und ob eine Geldstrafe fällig wird.

„Gartenabfälle nicht illegal entsorgen“ Friedeburg / Gemeinde ahndet mit Bußgeld

Bericht vom 15.08.2015, Anzeiger für Harlingerland

 

– Leserbrief –

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihren o.b. Artikel zu kommentieren, gestatte ich mir wie folgt.

 

Sehr umsichtig ist die Aufklärung der Gemeinde Friedeburg an ihre Bürger, daß „zukünftig die illegale Entsorgung von Gartenabfällen mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet“ wird; solches wünscht man sich auch in anderen Gemeinden.

Ganz anders hingegen verhält es sich in der Samtgemeinde Esens, insbesondere der Gemeinde Moorweg: Hier hat die Gemeinde selbst bereits in der dritten Aprilwoche 2015 eine große Menge Asphalt, der für die Gemeindestraßenreparatur beschafft und gedacht war, im Schooer Wald verklappt. Der Gemeindearbeiter – gleichzeitig Moorweger Gemeinderatsmitglied – verschob mit Billigung des Bürgermeisters Jürgen Schröder das Material in Graben, Erdreich und Unterholz, anstatt damit die Schlaglöcher zu beseitigen.

Die diesbezüglich schriftliche Anfrage eines Bürgers vom 30.04.2015 an Gemeinderat und Ortsvorsteher würden nicht beantwortet, wie Bm Schröder zuvor erklärt hatte. Mehrere Aufforderungen an den Bürgermeister, die sachgerechte Beseitigung des Asphaltmülls zu veranlassen, blieben bis heute folgenlos.

Im Gegenteil, statt die Entsorgung vorzunehmen, wurde das Material durch die Gemeinde Moorweg (Motto: „Leben im Grünen“) kürzlich ein weiteres Mal mit Erde untergewühlt und tiefer ins Unterholz geschoben – und mit dem Regen wieder freigespült.

Wer ahndet denn nun diese illegale Entsorgung? Gilt dies noch als Ordnungswidrigkeit oder nunmehr als Straftatsbestand? Und wer empfängt etwa den Bußgeldbescheid? Gibt es dienstrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen? Nach § 117 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nämlich ist der Gemeinderat der Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters und hat dem gegenüber die Dienstaufsicht auszuüben – so wie dieser gegenüber dem Gemeindearbeiter!

Dr. Vera Fitsch, Moorweg

 

Ein Gedanke zu „Moorweg: illegale Asphaltentsorgung im Wald, Dichtung und Wahrheit

  1. Der streitige Tatbestand ist nicht etwa eine sachgerechte Asphaltlagerung, wie Herr Schöder glaubenmachen will, sondern das illegale Entsorgen eines Abfallgemischs durch Einwühlen in den Waldboden!
    Richtig ist, daß die Gemeinde Moorweg überschüssigen Asphalt über den Winter im Schooer Wald abgeplant zwischengelagert hatte, nachdem 3/4 der 20t-Lieferung verabeitet worden waren; das stellt niemand in Abrede.
    Diese Lagerung endete jedoch in der 17. Kalenderwoche 2015, als der Gemeindearbeiter dieses mit seinem Trecker auseinanderfuhr, ins Erdreich, Unterholz, in Graben und Seitenweg verschob und einmischte, „verklappte“ – damit war es ein unbrauchbares Abfallgemisch, das eines Entsorgungsnachweises bedurfte.
    Meine diesbezügliche Anfrage an Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder vom 30.04.2015 blieb unbeantwortet, über seitdem mehrere behördliche Beseitigungsaufforderungen setzte sich Herr Schröder bis heute hinweg und der Gemeindearbeiter grüßte mich am Folgetag mit dem Stinkefinger.
    Stattdessen wurde in der Folge diese Stelle zwecks weiterer Unkenntlichmachung zweimal auseinandergefahren, und zwar Anfang Juli sowie vor einer Woche.
    Herrn Schröders Behauptung, das Abfallgemisch sei wiederverwendbar, ist ebenso wahrheitswidrig wie dessen Aussage, „die Försterei habe keinen Einwand erhoben“ – das Gegenteil ist richtig.
    Besonders gravierend ist beim Tatbestand der illegalen Abfallbeseitigung, daß es sich bei den Verantwortlichen mit Bürgermeister Schöder und dem Gemeindearbeiter und Ratsherrn Stephan Eilts um Amtsträger handelt. Zum einen gibt es dazu seit 1993 höchstrichterliche Urteile, die dieses klar unter Strafe stellen, zum anderen ist, da es sich hier um einen Sachverhalt des öffentlichen Interesses handelt, die Kommunalaufsicht beim Landkreis von Gesetzes wegen verpflichtet (!), den Tatbestand zu ahnden.

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