Umgehungsstraße Bensersiel: immer weiter vor die Wand

In der Ostfriesen Zeitung vom 30.12.2015 (Ostfriesen Zeitung, online „Stadt kommt in ruhigere Bahnen“) wurde in einem Jahresrückblick der Stadt Esens der Stadtdirektor Harald Hinrichs wie folgt zitiert:

„Die Entlastungsstraße ist weiterhin für den Verkehr geöffnet. Die Stadt hoffe auf weitere Gespräche mit dem Klägerehepaar, wolle aber unbedingt weiterhin am Erhalt der Strecke festhalten, erklärte Hinrichs.“

Der Dortmunder Kläger, der erfolgreich vor dem OVG Lüneburg und dem BVerwG Leipzig gegen die Umgehungsstraße im Vogelschutzgebiet auf Teilen seines Grundbesitzes klagte, hält diese Äußerungen in einem Schreiben an einen Zeitungsredakteur, das hier vorliegt, für nicht zutreffend. Aus dem Schreiben vom 02. Januar 2016 wird nachstehend auszugsweise zitiert:

„[…] Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit und steht im Gegensatz zu den schriftlichen Aussagen des (neuen) Prozessbevollmächtigten der Stadt Esens, Herrn Prof. Dr. Gellermann […] Danach lehnt die Stadt Esens direkte Gespräche mit dem Kläger ab. Er darf sich nur noch an den Prozessbevollmächtigten wenden. Jedes Gespräch und jeder Brief werden damit für den Esenser Steuerzahler wieder sehr teuer; denn nach inoffiziellen mündlichen Informationen in Esens soll auch Herr Prof. Gellermann – ähnlich wie Herr Prof.Stüer – nach einem Stundenlohn von etwa 300,- € von der Stadt Esens bezahlt werden.

Seit September 2015 hat der Kläger keine Antwort mehr auf seine an die Stadt Esens bzw. Herrn StD Hinrichs gerichteten Schreiben erhalten. Ein konkretes Gesprächsangebot des Klägers an Herrn Hinrichs im Oktober 2015 (für Herrn Hinrichs wahlweise an drei aufeinanderfolgenden Tagen) wurde über seine Sekretärin von ihm persönlich abgelehnt.

[…] Sollte es daher zu einem neuen Normenkontrollverfahren gegen die geplanten Bebauungspläne kommen, wird die Stadt Esens wieder Schiffbruch erleiden und
sie zu der […] in Aussicht genommenen Alternative – nämlich dem Rückbau der Straße – führen.

Es dürfte interessant für Sie sein zu ermitteln, ob Herr Hinrichs dieses letzte Schreiben dem Rat der Stadt Esens in seiner letzten Ratssitzung im Dezember 2015 vorgelegt bzw. den Rat wenigstens darüber informiert hat.

Aus dem Inhalt der Schreiben vom 6.12.und 9.12.15 geht nämlich hervor, dass es der Stadt Esens nicht gelingen wird, die Straße durch das beabsichtigte Vorgehen zu legalisieren, sondern dass nach einem sehr teuren Gerichtsverfahren (allein was die Anwaltsgebühren betrifft) die Straße – mit allen weiteren Konsequenzen der Rückzahlung von 5 Mill. Landesmitteln und Schadensersatzzahlungen – zurück gebaut werden muss.

Solange der Rat der Stadt Esens einem konkreten Vergleichsentwurf nicht zugestimmt hat, sind – wie die Vergangenheit mehrfach gezeigt hat – Einigungsgespräche völlig sinnlos, verursachen aber erhebliche Kosten für die Esenser Steuerzahler. Dass die Stadt Esens an ihren früheren Anwalt [Anmerkung: Prof. Stuer] bereits 250.000 € für seine fruchtlose Tätigkeit im Zusammenhang mit der Entlastungsstraße hat zahlen müssen, ist inzwischen ja wohl hinlänglich in Esens bekannt. Deshalb wäre sie gut beraten, wenn sie jetzt ziel- und ergebnisorientierter vorgehen würde.

Ich bin ehrlich erzürnt, wie in dem oben genannten Zeitungsartikel die Esenser Bürger falsch informiert werden. Ihnen wird vorgespielt, als habe die Stadtspitze von Esens die Angelegenheit der Umgehungsstraße „völlig im Griff“; stattdessen „rast“ sie, weil die Chance auf eine einvernehmliche Lösung mit der EU, dem Land Niedersachsen und dem Kläger von einzelnen Personen immer wieder boykottiert wird, mit zunehmender Unausweichlichkeit und Alternativlosigkeit auf einen von der EU angeordneten Rückbau zu. […]“

Der Kläger selbst kann und darf die schwarz gebaute Umgehungsstraße nicht auf seinen Flächen sperren, das kann nur die Stadt Esens als Verkehrssicherungsbehörde  veranlassen. Aber die hüllt sich in Schweigen. Recht bekommen ist eine Sache, die spätere Umsetzung eine andere. Rechtsstaat Deutschland? Zweifel sind erlaubt!
Die Gruppe BfB-CDU im Esenser Stadtrat hat inzwischen eine eigenen Rubrik auf ihrer WebSeite zur Umgehungsstraße eingerichet: http://www.bfb-cdu-esens.de/erwin-schultz-cdu/kommunale-entlastungsstra%C3%9Fe/

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