Landratswahl in Wittmund: der „dritte Mann“, der Parteilose

Landratskandidat Erwin Braun (r.) auf der Umgehungsstraße in Bensersiel, auf der kaum Verkehr ist.

Am 11. September 2016 ist Kommunalwahl. Es treten in Holtgast auch die wieder die zur Wahl an, die seit schon seit Jahren angetreten sind. Noch mehr Baugebiete sollen es werden, die Verkehrssicherheit soll verbessert und die Straßen saniert werden. Es gibt aber bereits genug zugebaute Flächen; in wenigen Jahren werden durch den „demografischen Wandel“ ohnehin viele Einfamilienhäuser zum Verkauf stehen. Die bessere Verkehrssicherheit und Tempo „50“ (gelbes Ortsschild) in der Ortsdurchfahrt der Landestraße wird von Einwohnern seit Jahren gefordert – und wurde von Bürgermeister Enno Ihnen (CDU, in Holtgast Freie Wähler Holtgast) stets mit dem Argument der „fehlenden Tiefenbebauung“ zurückgewiesen. Einige Straßen werden von überschweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen häufig be- und zerfahren, ohne dass der Rat dagegen etwas Wirksames unternommen hat. Darüber wurde auf dieser WebSeite schon mehrfach berichtet. Wohlfeile Wahlsprüche also, alle fünf Jahre aufs Neue, die üblichen Absichtserklärungen, die später im Rat zerredet werden, wenn überhaupt geredet wird und der Bügermeister weiterhin den überwiegenden Alleinunterhalter macht, für mich „alternativlos“ nicht wählbar. Hans Hunger (SPD) saß mehr als vier Jahrzehnte im Rat von Holtgast für die „Bürgerstimme“, und hat nun von Enno Ihnens stetem „letzten Wort“ die Nase voll, er kandidiert nur noch in der Samtgemeinde Esens. Sogar zwei junge Grüne aus Holtgast treten nun neu an, und verweisen auf den Skandal des unnötigen Eichenfällens in der Eekenstraat im Mai 2015 für ein neues Baugebiet. Damals kam dazu nichts von den Grünen. Den Windpark Utgast, der viel skandalöser ohne die vorher erforderlichen Vogel- und Fledermauserfassungen viel zu dicht am EU-Vogelschutzgebiet repowert wird, haben die Grünen trotz der riesigen Anlagen bisher übersehen. Das muss wohl am Klimawandel liegen. Bürgermeister Ihnen stimmte übrigens im Esenser Samtgemeinderat gegen die Bürgerbefragung über mehr oder weniger Windkraftanlagen, die schließlich gegen mehr Anlagen ausfiel. Bemerkenswert: Enno Ihnen ist Vorsitzender des Umweltausschusses in der Samtgemeinde!

Und es wird ein neuer Landrat gewählt, der bisherige – Matthias Köring – möchte in die „freie Wirtschaft“ wechseln. Interessant ist aber der dritte Landratskandidat, der parteilose Volljurist und Verwaltungswissenschaftler Erwin Braun. Die anderen beiden Kandidaten sind bekannt: Der ämterhäufende SPD-Mann und Parteisoldat Holger Heymann aus Neuschoo, noch Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Kreistagsmitglied in Wittmund, Ortsbürgermeister von Neuschoo und stellvertretender Samtgemeindebürgermeister in Holtriem/Westerholt, von dem berichtet wird, er sei die Abstimmungsmarionette für die Westerholter Windbarone. Unterstützt wird Holger Heymann von den Grünen im Landkreis. Mit der SPD arbeiten und kungeln die Grünen in Wittmund seit Jahren zusammen. Nach der Anhörung des zunächst zweiten Kandidaten Hendrik Schultz lehnten die Grünen es ab, auch noch den Kandidaten Braun anzuhören, fair war das nicht.

Kandidat Hendrik Schultz (CDU) ist ein politischer Neuling, Sohn von Papa Henning Schultz, der viele Jahre lang Landrat und Oberkreisdirektor in Wittmund war. Junior fiel aber bereits mit der unwahren öffentlichen Behauptung auf eine Frage bei der Facebook-Vidoe-Kandidatenvorstellung in der Redaktion des „Anzeiger für Harlingerland“ auf: Ob er denn eigene Anteile an Windkraftanlagen habe, ein „Nein“ war die Antwort. Auf meine öffentlichen Vorhaltungen im „Anzeiger“, dass dies laut Handelsregisterauszügen nicht stimme, musste er schließlich in der Zeitung zurückrudern: Ja, er habe doch Anteile, zwei am Windpark Eggelingen. Bleibt also wählbar nur noch der Kandidat Erwin Braun, der Parteilose. Mit ihm war ich einen Nachmittag lang an den Brennpunkten in Esens und Umgebung unterwegs, an der Umgehungsstraße Bensersiel und im Windpark Utgast. Die daraus entstandene Pressemitteilung wird der „Anzeiger für Harlingerland“ in der Woche vor der Wahl nicht mehr drucken, das sei so üblich. Deshalb veröffentliche ich sie hier.

Nachtrag: Neuer Landrat geworden ist schließlich Holger Heyman von der SPD, mit 54,5 Prozent der Stimmen. Kandidat Braun bekam etwas mehr als 12,57 Prozent der Stimmen, immerhin. Die Wahlbeteiligung betrug magere 58,51 Prozent, d.h. 41,49 Prozent der Wahlberechtigten blieben zu Hause. Braun hatte zudem keinen Parteiapparat im Rücken, der bis zuletzt Wahlanzeigen schaltete, Plakate aufhängte oder die überregionale Politprominez öffentlickeitsdwirksam mit den Kandidaten in Szene setzte. Eine „Chancengleichheit“ bei der Kandidatur gab es nie.

Blick von der Umgehungsstraße Bensersiel in Europäische Vogelschutzgebiet „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“, im Hintergrund der Windpark Utgast/Gemeinde Holtgast. Verantwortlich für diesen Windpark: Die Ratsmehrheit des Gemeinderates von Holtgast.

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                       – Wattenpresse –               
      Infodienst des Wattenrates Ost-Friesland   
                       www.wattenrat.de
      Datum:  03. September 2016
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Landratskandidat Erwin Braun informiert sich über die Umgehungsstraße 
Bensersiel und zum Windpark Utgast, Kritik am veralteten Regionalen 
Raumordnungsprogramm und Landschaftsrahmenplan

Der parteilose Landratskandidat für den Landkreis Wittmund, Erwin
Braun, wurde von Manfred Knake vom Wattenrat an zwei Brennpunkte des
Naturschutzes im Landkreis geführt: die Umgehungsstraße Bensersiel im
und den Windpark Utgast am EU-Vogelschutzgebiet Norden-Esens. Knake
erläutere die verfehlte Planung des „Schwarzbaus“ der Umgehungsstraße
durch den Rat und die Verwaltung der Stadt Esens mit den späteren
Gerichtsurteilen, die die zugrundeliegenden Bebauungsspäne für
unwirksam erklärten. Hier läge ein eklatantes Politik- und
Verwaltungsversagen der Stadt Esens über die Kommunalaufsicht beim
Landkreis bis zum Land Niedersachsen zu Lasten der Steuerzahler vor.
Braun sagte dazu, dass die Situation sehr verfahren sei und er keine
Prognose über den möglichen Erhalt der Straße wage. Die Kosten eines
evtl. Rückbaus mit der dann notwendigen Rückzahlung der Fördergelder
würden den Haushalt der Stadt Esens sprengen. Dennoch müsse die Stadt
Esens endlich den erfolgreichen Kläger und Landeigentümer aus Dortmund
entschädigen. Braun würde sich aber als Landrat gerne als Moderator
zwischen dem Landeigentümer und der Stadt Esens sehen. Braun als
Jurist ergänzte, bei ordentlicher Planung unter der Berücksichtigung
eines bereits ausgewiesenen Vogelschutzgebietes hätte der Straßenbau
mit entsprechenden Kompensationsmaßnahmen durchaus rechtmäßig
durchgeführt werden können. Diese Chance sei aber vertan worden, da
man vorschnell und rechtswidrig in einem „faktischen
Vogelschutzgebiet“ geplant und gebaut habe; das sei allen Beteiligten
bereits 2003 beim Verfahrensbeginn bekannt gewesen. Er bezweifelte, ob
ein nachträgliches Genehmigungsverfahren, wie jetzt vom Landkreis
Wittmund eingeleitet, erfolgreich sein könne.   

Das Repowering des Windparks Utgast in unmittelbarer Nähe des
Vogelschutzgebietes sah Braun kritisch: „Das ist zu nah dran, die
fachlich empfohlenen und gerichtsbestätigten Mindestabstände von
Windparks zu Vogelschutzgebieten lägen bei 1.200 Metern, und die
wurden von der Genehmigungsbehörde des Landkreises deutlich
unterschritten“. Viele Anwohner klagten zudem über den Lärm der neuen
Anlagen. Wenn sich hier ein Kläger fände, könnte das ebenso desaströs
ausgehen wie bei der Umgehungsstraße. Was immer noch fehle sei ein
aktualisiertes Regionales Raumordnungsprogramm mit einem
entsprechenden Landschaftsrahmenplan, die seit 2006 überfällig sei.
Ohne diese aktualisierten Pläne sei der Wildwuchs von neuen Windparks
im Landkreis Tür und Tor geöffnet, so Erwin Braun.      

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Anlage: Foto: Erwin Braun und Manfred Knake (v.l.) auf der
Umgehungsstraße Bensersiel im Vogelschutzgebiet Norden-Esens, im
Hintergrund der Windpark Utgast  

Text und Foto: Manfred Knake/Wattenrat Ostfriesland

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Übermittelt vom Wattenrat® Ost-Friesland
 ISSN   2199-8817
 Büro und Koordination: Manfred Knake
 D-26427 Esens-Holtgast/Ostfriesland

Ein Gedanke zu „Landratswahl in Wittmund: der „dritte Mann“, der Parteilose

  1. Schönen Dank an Herrn Knake für die ordentliche, sachliche und umfassende Berichterstattung. Ich wüßte da auf Anhieb, welche Redakteure ich dorthin zum Praktikum schicken würde. Oder nehmen Sie etwa gar keine Praktikanten?

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