Illegale Umgehungsstraße Bensersiel: der „schwarze“ Pastor und die „Moral“

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Im Anzeiger für Harlingerland vom 19. Jan. 2018 wurde ein Leserbrief zur Umgehungsstraße Bensersiel und „der Moral“ veröffentlicht, von einem ev.-luth. Pastor „in Ruhe“, man glaubt es kaum. Meine Erwiderung steht weiter unten.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg urteilte übrigens am 22. November 2017 gegen die Stadt Esens, die die Umgehungsstraße nur halbherzig mit einfachen Verbotsschildern gesperrt hatte: „Das Gericht stellt die Rechtswidrigkeit der Ortsumgehung Bensersiel und des darauf stattfindenden öffentlichen Straßenverkehrs fest“.

Die Stadt Esens ließ daraufhin die Straße deutlicher und wirkungsvoller mit Absperrbaken abriegeln. In dem Urteil steht auf Seite 18 auch der bemerkenswerte Satz:
„Angesichts des über Jahre andauernden rechtsuntreuen Verhaltens der Beklagten zu 1 [= Stadt Esens] ist nicht auszuschließen, dass sie ihr rechtsuntreues Verhalten fortsetzen bzw. bei nächster Gelegenheit wieder aufnehmen wird …“

Und nun de Frage nach der Moral, gestellt von Pastor i.R. Anneus Buisman:

Leserbrief, Anzeiger für Harlingerland, 19. Januar 2018:

Die Frage nach der Moral
Betrifft: Entlastungsstraße

 

Da versucht ein Grundstücksbesitzer, um die Höhe seiner Entschädigung mit der Stadt Esens zu pokern. Sicher, er ist zu Recht nicht gut auf deren Entscheidungsträger zu sprechen. Bedenkt er aber, dass er vor allem die Bürger in Mithaftung nimmt? Was wird die Folge sein, wenn die Entschädigungssumme noch mehr steigt? Die Grundsteuer wird erhöht werden. Alle Grundeigentümer werden es spüren. Gerade die, die mit großen finanziellen Anstrengungen in Esens gebaut haben. ln Mietobjekten wird die Miete steigen und für Geringverdiener noch unerschwinglicher werden. Die Gewerbesteuer könnte steigen und so einen strukturschwachen Ort unattraktiver machen. Es wird viele Menschen treffen, die nicht so gut betucht sind wie der Grundeigentümer. Da mag er juristisch im Recht sein, ob er es moralisch ist, das scheint mir fraglich.

 

Anneus Buisman
Esens

 

Eine Erwiderung:

Pastor i.R. Anneus Buisman fragt in seinem Leserbrief nach „der Moral“ des erfolgreichen Klägers und Grundeigentümers gegen die illegal gebaute Umgehungsstraße Bensersiel (Stadt Esens). Herr Buisman macht den Grundeigentümer für mögliche Steuer- und Mieterhöhungen in Esens verantwortlich, falls die Stadt eine hohe Entschädigungssumme zahlen muss.  Nach der Moral der Verantwortlichen im Stadtrat und den Verwaltungen der Stadt, des Landkreises als Kommunalaufsichtsbehörde und des Landes Niedersachsen fragt er nicht. Die Stadt hat zu Unrecht 5,4 Millionen Euro öffentliche Mittel für den Straßenbau in Anspruch genommen, Steuergelder, die möglichweise noch nicht einmal zurückgezahlt werden müssen. Moral? Der Kirchenmann stellt die Wahrheit auf den Kopf: Der Grundeigentümer hat sich beharrlich und erfolgreich gegen seine unrechtmäßige Enteignung gerichtlich gewehrt. Er hat bis zum Bundesverwaltungsgericht erstritten, dass die zugrundeliegenden Bebauungspläne der Stadt Esens für die Umgehungsstraße als „rechtsunwirksam“ ausgeurteilt wurden, die Straße also rechtswidrig in einem Vogelschutzgebiet gebaut wurde, obwohl die Stadt Esens im damaligen Bauleitverfahren rechtzeitig (auch von mir) auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde. Hat der Mann Wahrnehmungsstörungen, lebt er auch unter der engen Esenser Käseglocke? Will er nur aufwiegeln? Herr Buisman kandidierte bei den Kommunalwahlen 2016 erfolglos für einen Ratssitz in Esens für die CDU, er bekam ganze 66 Stimmen. Herr Buisman ist Mitglied des Vorstandes des CDU- Samtgemeindeverbandes. Es liegt also nahe, dass er Teil des Esenser Polit-Klüngels ist. Auch die CDU-Ratsmitglieder in Esens haben den „Schwarzbau“ der Umgehungsstraße Bensersiel mehrheitlich stets mit unterstützt, sind also auch mitverantwortlich für das nicht nur finanzielle Desaster! Wie wäre es denn, wenn Herr Buisman nach der Amsthaftung der Verantwortlichen fragte oder gar Rücktrittsforderungen unterstützte? Die alten Lateiner wussten schon: „Was immer du tust, handele klug und bedenke das Ende“.

Manfred Knake

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