Friedrich Merz (CDU): Deutschland kriegsmüde?

Wieder so ein „Leuchtturm“ des deutschen politischen Personals: Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU/CSU und Oppositionsführer im Bundestag. Und nun auch noch Kriegstreiber. Er fragte am 16. Juli 2022 bei Twitter: „Rechnet die #Bundesregierung mit einer zunehmenden Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung? Wenn das so ist, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt hin zum Verrat an der #Ukraine. Wer aber die Ukraine verrät, der verrät auch unsere #Freiheit und unsere Demokratie.“

Was erwartet er von der Bevölkerung? Hurrageschrei für einen Kriegseintritt gegen Russland? Hat er im Geschichtsunterricht gefehlt oder geschlafen? Was hat Deutschland mit dem korrupten Staat Ukraine zu tun? Welche echte „Demokratie“ gibt es in der Ukraine? Dort zappelt der Jurist, Komiker und Schauspieler Selensky am Draht von Oligarchen. Bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine wurde Selensky noch kritisch von den Medien begleitet, heute ist er plötzlich ein Held. In Deutschland, Herr Merz, geht die erwähnte „Freiheit“ gerade den Bach runter: Die Mieten und Energiepreise explodieren, die Inflation galoppiert, die Lebensmittel werden deutlich teurer. Das bedeutet für viele das Ende der Freiheit. Wer heute auf die Straße geht, sei es wegen der Corona-Auflagen, gegen die Impfpflicht, demnächst vielleicht gegen die hausgemachten Energieprobleme durch unsinnige Sanktionen oder die bereits gescheiterte „Energiewende“, muss damit rechnen, von der Polizei zusammengeknüppelt zu werden und wird von Politikern und nicht wenigen Medien als „Nazi“ oder „rechts“ diffamiert.

Der Bundesverfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst hat inzwischen den neuen Phänomenbereich „sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ im Blick, zu deutsch: öffentliche Kritik am Regierungshandeln oder kritische Demonstranten, die gegen Regierungsbeschlüsse demonstrieren, kommen auf den Schirm der Schlapphüte. Kritik an der Regierung soll kriminalisiert und die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Etwas Ähnliches gab es bereits in der DRR: staatsfeindliche Hetze.

Und Herr Merz als Oppositionsführer im Bundestag faselt von der „Kriegsmüdigkeit“ der Deutschen. Dabei hat das Land aber ganz andere Probleme, die für und nicht gegen die Bevölkerung gelöst werden müssten. Opposition sähe anders aus.

Nachsatz:

Und noch ein Kriegstreiber: Die linke Tageszeitung taz gibt einem politischen Scharfmacher und Kriegstreiber Raum für einen Kommentar. Udo Knapp, „altlinker“ Politologe und Politiker, fordert den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland. Nur: Bei Bodentruppen würde es nicht bleiben, da gäbe es noch mehr im Arsenal, auf beiden Seiten. Kann er sich nicht vorstellen, was das für Folgen auch für Deutschland hätte? Auch dieser Mann hat aus der Geschichte nichts gelernt.

taz, 18. Juli 2022

 Russlands Angriffskrieg: Gibt der Westen auf?

Warum die Nato mit eigenen Bodentruppen die völkerrechtswidrig in die Ukraine eingedrungene Armee Putins zurückschlagen muss. […] So ist nicht auszuschließen, dass der Westen von Russland irgendwann und irgendwie in einen dann nur noch durch Selbstaufgabe vermeidbaren Krieg zur Verteidigung der westlichen Freiheiten hineingezwungen werden kann. In einen Krieg, der viel größere Opfer fordern würde, als in dem noch regional begrenzten Krieg in der Ukraine heute täglich zu beklagen sind. Vermeiden kann der Westen diese Entwicklung nur, wenn er sich dazu durchringen würde, mit eigenen Bodentruppen an der Seite der ukrainischen Armee die völkerrechtswidrig eingedrungenen Armeen Putins hinter die Grenzen Russlands zurückzutreiben. Zu einem solchen Vorgehen ist es immer noch nicht zu spät. […]

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