Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland: reger „Sozialtourismus“ hin und zurück

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* FlixBus erweitert das Angebot in der Ukraine
Seit dem 14. April nimmt FlixBus die Routen nach Kiew sowie nach Schytomyr, Riwne, Winnyzja, Uman,  Chmelnyzkyj und Ternopil wieder auf. […]

* Die Welt, 09. Juni 2022

Warum Tausende Ukrainerinnen von Deutschland ins  Kriegsgebiet fahren […]

Pro Woche fahren Dutzende Busse aus der Bundesrepublik in die Ukraine. Viele Fahrten sind ausgebucht. Heimkehrerinnen gehören ebenso zu den Passagierinnen wie Frauen, die kurz ihre gegen Russland kämpfenden Männer besuchen. Begegnungen am Berliner Busbahnhof. […]

* Aufenthaltstitel: Geflüchtete aus der Ukraine, die bis zum 30. November 2022 einreisen, benötigen für die ersten 90 Tage nach ihrer erstmaligen Einreise nach Deutschland aktuell keinen Aufenthaltstitel. Diese Ausnahmeregelung galt zunächst bis 31. August und wurden nochmals bis 28. Februar 2023 verlängert. Erwerbsfähige ukrainische Frauen und Männer und ihre Familien werden seit 1. Juni 2022 vom Jobcenter betreut und haben Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit oder Altersrente sind die örtlichen Sozialämter zuständig. Laut Regelsatz erhalten alleinstehende Erwachsene 449 Euro. Für jedes Kind kommen je nach Anzahl und Alter 285 bis 376 Euro hinzu.

* Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom 27. Sept. 2022 erhalten etwa 546.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II, umgangssprachlich Hartz IV). Darunter befänden sich laut den vorläufigen Zahlen der Arbeitsagentur 355.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter und 191.000 Kinder bzw. andere nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Es handele es sich allerdings um Schätzungen auf dem Stand von August, so eine Sprecherin der Bundesagentur. Insgesamt seien derzeit in Deutschland 997.000 ukrainische Flüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst. Ein Teil der Flüchtlinge könne auch weitergereist oder in die Ukraine oder zurückgereist sein, eine genaue Erfassung sei jedoch kaum möglich. Daten, wie viele der Leistungsempfänger mit ukrainischem Pass sich bei ihrem Arbeitsvermittler zeitweise aus Deutschland abmeldeten, würden nicht zentral erhoben (nach Quellen von dts und RND).

* Epoch Times, 27. September 2022:

Merz bietet Ampel Zusammenarbeit an – gegen „Sozialtourismus“ aus der Ukraine

Im Interview mit „Bild TV“ bietet CDU-Chef Merz der Ampel-Koalition eine Zusammenarbeit an. Zugleich bezichtigt er ukrainische Flüchtlinge des „Sozialtourismus“.

Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat in einem Interview mit dem Sender „Bild TV“ erklärt, die Union sei regierungsfähig. Wenn es nötig wäre, so Merz, wären CDU und CSU „selbstverständlich in der Lage zu übernehmen“. Die Opposition von heute sei immer die Regierung von morgen. […] „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge – nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ […]

Und was nicht sein darf, das kann nicht sein:

* merkur.de, 27. September 2022

„Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter? Riesen-Zoff um Merz – jetzt rudert CDU-Chef zurück

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat „Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter  nach Deutschland beklagt – und das schlägt nun hohe Wellen: Politiker anderer Parteien kritisieren seine Aussagen angesichts des Ukraine-Kriegs  als „schäbig“ und verantwortungslos. Nach der massiven Kritik entschuldigte sich der Unionspolitiker für die Aussage. […]

Fragen: Sind Flüchtlinge, die in Deutschland Sozialleistungen kassieren und dann in das Land zurückkehren, aus dem sie geflüchtet sind, immer noch Flüchtlinge? Darf man das eigentlich nicht mehr thematisieren, ohne gleich dem naiv-gutmenschelnden und ignoranten Shitstorm aus allen Rohren ausgesetzt zu sein? Oder ist dieser Sozialtourismus nicht auch noch Sozialbetrug?

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1 Antwort zu Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland: reger „Sozialtourismus“ hin und zurück

  1. Jürgen Lohs sagt:

    Es kann die letzte niederträchtigste Pfeife (siehe die Esenser Sammlung) sich nun an Merz zum Werteträger noch aufrichten, was man dem vorwerfen kann.
    Dies noch:
    https://test.rtde.world/inland/149228-ukrainer-bei-der-tafel-in-weimar-muss-doch-nicht-mit-suv-zur-tafel-fahren/
    Übrigens freut es auch den deutschen Grundsicherungsempfänger wenig, daß er stets zunächst sein Auto verscherbeln muß!

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