Zum Zweiten: Tonabbau in Moorweg: von der „Kompetenz“ gewählter Volksvertreter

Vor einigen Tagen wurde hier über den geplanten Tonabbau in Holtgasts Nachbargemeinde Moorweg berichtet. Ein Nenndorfer Klinkerwerk benötig den Rohstoff zum Brennen von Ziegelsteinen, und ausgerechnet im Landschaftsschutzgebiet „Leegmoor“ soll der Ton auf 7,7 Hektar Fläche über Jahre hinweg abgebaut werden.

Am 24. September 2014 beschäftigte sich der Ausschuss für Bau-, Landwirtschafts- Umwelt- und Naturschutzangelegenheiten der Samtgemeinde Esens und dem Vorsitz des Holtgaster Bürgermeisters Enno Ihnen (CDU) mit dem Thema, auf der Tagesordnung wurde der Punkt „Naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur
Gewinnung von Ton und wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren für
die Erweiterung zweier bestehender Gewässer in der Gemeinde Moorweg“ abgehandelt, aber wie! Jürgen Lohs, Einwohner aus Moorweg, der an der Sitzung als Zuhörer teilnahm, hat sich dazu seine Gedanken gemacht, die Sie nachfolgend lesen können:

Tonabbau in Moorweg – Folge 2

Sitzung des Samtgemeinde-Bauausschusses vom 24.09.2014

Auf der gestrigen Sitzung des Samtgemeinde-Bauausschusses stand unter Pkt. 6 der ge­plante Tonabbau in der Gemeinde Moorweg auf der Tagesordnung mit dem Beschlußvor­schlag der Verwaltung, der Ausschuß möge der diesbezüglichen anliegenden Gemeinsa­men Stellungnahme der Gemeinde Moorweg und der Samtgemeinde Esens zustimmen.

Die Verwaltungsvorlage war übrigens identisch mit der Vorlage der SG-Ratssitzung vom 23.07.2014 – eine Weiterbearbeitung war nicht erfolgt. Zu dem Beschluß kam es aber nicht – im Gegenteil: Der Ausschuß entzog dieser Stellung­nahme das Prädikat der Gemeinsamkeit und beschloß zunächst, eine gesonderte zu er­stellen! Er entzog sich damit dem Druck, unter den die Verwaltung die Politik setzen wollte, da sie im Vor­griff auf den Beschluß bereits am 12.09.2014 die Stellungnahme dem Landkreis über­sandt hatte!

Wie konnte es dazu kommen, daß die Stellungnahme des Moorweger Bürgermeisters Jür­gen Schröder so im Regen stehenblieb? Dem vorausgegangen waren zwei Moorweger Gemeinderatssitzungen und zahlreiche sachkundige Einwendungen von Bürgern.Bei der letzten Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Schröder schließlich den persönlichen Entwurf einer Stellungnahme zum Tonabbau verlesen – mit al­lerdings weitgehend unverbindli­chen Aussagen und Außerachtlassung der geltenden Rechtslage.

Dieser Entwurf sollte vom Gemeinderat debattiert, abgestimmt und beschlossen wer­den, aber alle Ratsmitglieder schwiegen still vor sich hin, starrten stumm auf die Tisch­platte und es erklang der legendäre Ausspruch: „Ich frage euch dann in der nächsten Woche telefonisch dazu“ – ein Gemeinderatsbeschluß jedoch war dazu nicht erfolgt.Gleichwohl wurde Herrn Schröders Text dann mit dem Briefkopf der Samtgemeinde Esens und der Gemeinde Moorweg versehen und von der Verwaltung ohne jegliche weitere Be­arbeitung dem Bauausschuß der Samtgemeinde Esens vorgelegt, der sich nun aber außerstande sah, dieses unver­ständliche Mängelexemplar zu befürworten, das zudem dem Landkreis ja bereits übermit­telt worden war.

Insbesondere Ratsherr Martin Mammen war so wach, einige grobe Mängel exemplarisch aufzuzählen, u.a. den Bezug auf Absprachen zwischen Kaufmann GmbH, Landkreis und Bürgermeister Schröder, die offenbar nur Herrn Schröder bekannt sind. Auch die umfassenden, min­destens 10 Einwendungen von Bürgern – die so letztlich die Arbeit von Politik und Verwal­tung leisteten, während diese im 10-wöchigen Sommerruhestand weilten – waren nirgends thematisiert, aufgegriffen oder gar beigelegt. (Allein auf der Seite bfb-cdu-esens.de ist zum Tonabbau Moorweg erheblich mehr Sachinformation zu finden als in sämtlichen Verwal­tungsvorlagen zusammen!).

SG-Bürgermeister Jürgen Buss regte, ganz im Zuge seiner Kernkompetenzen, daraufhin an, doch gänzlich untätig zu bleiben, da die Aufforderung des Landkreises („Herr des Ver­fahrens“) zur Abgabe einer Stellungnahme ohnehin nicht rechtsbindend, sondern pure Freundlichkeit sei.

In dieser unübersichtlichen Motivations- und Gemengelage wurde schließlich, statt eines Beschlusses über eine nicht erarbeitetete Verwaltungsvorlage, Ratsmitglied Mammen sowie der ebenfalls aufmuckenden EBI anheimgestellt, Fragen bis Freitag schriftlich formuliert bei der Verwaltung abzuliefern, die dann einer nicht existenten Stellungnahme der Samtgemeinde an den Landkreis beigegeben würden.

Der Verfasser der fragwürdigen Moorweger Stellungnahme aber, Bürgermeister Schröder, hatte es vorgezogen, gar nicht zu erscheinen und verdeutlichte somit einmal mehr, wie sehr ihm die Zu­kunft der Gemeinde Moorweg am äh… Herzen liegt.

Moorweg, 25.09.2014, Jürgen Lohs

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