Es geht ins Geld: Straßenausbaubeitragssatzung

Screenshot (Bildzitat) von einer Facebook-Seite: „Dank“ an den Bürgermeister von Südbrookmerland, Friedrich Süßen (SPD)

In Holtgast arbeitet der Rat der Gemeinde an einer Straßenausbaubeitragssatzung, zu deutsch: Wenn Gemeindestraßen grundsaniert werden müssen, werden die Anlieger kräftigst zur Kasse gebeten. Da werden erhebliche Kosten fällig, 10.000 Euro sind noch wenig. Die Gemeinde muss diese Satzung nicht erlassen und die Anlieger zur Kasse bitten, sie kann das tun. In Holtgast kommt zur normalen Straßennutzung durch PKWs im wahrsten Sinne des Wortes erschwerend dazu, dass viele Gemeindestraßen mit sehr schweren landwirtschaftlichen Gespannen befahren werden. Ein moderner Traktor mit gefülltem Gülleanhänger wiegt weit über dreißig Tonnen. Die Straße Brandshoff z.B., eine reine Wohnsiedlung, wird bereits in den nächsten Tagen wieder mit diesen Maschinenmonstern befahren werden, obwohl hier eine Gewichtsbeschränkung (zulässiges Gesamtgewicht) von 6t ausgeschildert ist.

Güllebomber in der Straße Brandshoff, zul. Gesamtgewicht auf der Straße: 6t

Daran halten sich viele Landwirte nicht, die durch den südlichen Brandshoff auf ihre Flächen gelangen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese Straße zerfahren ist und die Anwohner zahlen dürfen, für Schäden, die sie nicht verursacht haben. Bürgerfreundlich ist dieses Vorhaben des Gemeinderates nicht. Es ist also jetzt an der Zeit, sich um eine Rechtsschutzversicherung zu kümmern, um ggf. mit juristischen Mitteln gegen diese Ungerechtigkeit vorgehen zu können. In Südbrookmerland im Landkreis Aurich gibt es diese Straßenausbausatzung bereits, und die Bürgerinnen und Bürger sind nicht begeistert über den tiefen Griff in ihre Geldbörse durch den dortigen sozialdemokratischen Bürgermeister, wie das obige Bild von einer Facebookseite zeigt. In Friedeburg hat man auf diese Satzung verzichtet, weil die Kosten den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten sind. Im oldenburgischen Wardenburg zahlen Bauern mit ihren schweren Treckern seit dem 1. Januar 2015 eine Treckermaut, versuchsweise für zwei Jahre. In Holtgast haben wir aber einen Bürgermeister, von dem auch schon vermutet wird, dass er eher ein Bauernmeister ist…

Ein Gedanke zu „Es geht ins Geld: Straßenausbaubeitragssatzung

  1. Nachbarschaft färbt ab

    Die vergleichbare Katastrophe zeichnet sich für die Nachbargemeinde Moorweg ab: der Kaputtzustand der Gemeindestraßen durch Landwirtschaft und Gülletourismus. Hier dilettiert Bm Schröder entweder an einer Straßenausbausatzung oder einer Straßenverbandsgründung.
    Hinzu kommt, daß der Bürgermeister nicht sonderlich geschäftsfähig ist, der Wahrheit nicht so nahesteht, wie es das Amt erfordert und i.d.R. weder Gemeinderat noch Einwohner angemessen informiert oder gar beteiligt.
    Eine Verbandsgründung aber braucht mehr als 50% (?) der Fläche als Mitglieder, das hieße Klinkenputzenklinkenputzen bei den Einwohnern in ganz Moorweg, aber das kann hier niemand wg. fehlender Bereitschaft und intellektueller Basics; und Rundschreiben, Gemeindenachrichten oder Presseartikel im Sinne des Gemeinwesens kann Schröder ja auch nicht (wenn es nicht gerade um Werbung für seine Ski-Freizeiten geht). Weiteres Problem ist, daß rund 40% der Moorweger Flächen der Forstverwaltung gehören, die also mit ins Boot müßte, das machen die nicht freiwillig und auch dazu fehlt Schröder das Format.
    Eine katastrophale Option also wäre, daß schlichte Gemeinderäte sich irgendwo eine Straßenausbausatzung abschreiben und beschließen, die lediglich die unschuldigen Anlieger mit immensen Reparaturkosten belastet, in den Ruin treibt und so enteignet. So wird das Land dann entvölkert zugunsten von Agrarindustrie, Tonabbau und Windparks.
    Die gerechte, intelligentere Option, nämlich zB die Verbandsgründung, wie oben angesprochen, wäre daher nur möglich, wenn interessierte bzw. betroffene Gemeinden zusammengelegt würden, um zB Forstverwaltung etc. zu dominieren. Das wäre der Weg zur Einheitsgemeinde und belegt einmal mehr die hiesige Steinzeitlichkeit des Modells Samtgemeinde.
    Weiß man zufällig, wie dieses Problem der kaputten Gemeindestraßen im ländl. Außenbereich der Stadt Esens gehandhabt wird ?

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