Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens, Neuauslegungsverfahren zum Dritten

Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens zum Dritten: Das ist seit 2014 der dritte Anlauf für ein Neuabgrenzungsverfahren des Landkreises Wittmund, um die illegal gebaute Straße im EU-Vogelschutzgebiet nachträglich „passend“ zu machen, was rechtlich fragwürdig ist. Bei der letzten Auslegung für das Neuabgrenzungsverfahren fehlte im Kartenwerk wundersamerweise die Trasse der Umgehungsstraße, um die es eigentlich geht, völlig. Sie war gar nicht eingezeichnet, obwohl sonst der kleinste Feldweg auf der Karte nicht fehlte. Das trickreiche Gezerre um die nachträgliche Genehmigung, die der Stadt Esens enorme Rückbaukosten und die mögliche  Erstattung öffentlicher Mittel in mehrfacher Millionenhöhe ersparen soll, geht nun weiter. Weiterlesen

Umgehungsstraße Bensersiel: immer weiter vor die Wand

In der Ostfriesen Zeitung vom 30.12.2015 (Ostfriesen Zeitung, online „Stadt kommt in ruhigere Bahnen“) wurde in einem Jahresrückblick der Stadt Esens der Stadtdirektor Harald Hinrichs wie folgt zitiert:

„Die Entlastungsstraße ist weiterhin für den Verkehr geöffnet. Die Stadt hoffe auf weitere Gespräche mit dem Klägerehepaar, wolle aber unbedingt weiterhin am Erhalt der Strecke festhalten, erklärte Hinrichs.“

Der Dortmunder Kläger, der erfolgreich vor dem OVG Lüneburg und dem BVerwG Leipzig gegen die Umgehungsstraße im Vogelschutzgebiet auf Teilen seines Grundbesitzes klagte, hält diese Äußerungen in einem Schreiben an einen Zeitungsredakteur, das hier vorliegt, für nicht zutreffend. Aus dem Schreiben vom 02. Januar 2016 wird nachstehend auszugsweise zitiert:

„[…] Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit und steht im Gegensatz zu den schriftlichen Aussagen des (neuen) Prozessbevollmächtigten der Stadt Esens, Herrn Prof. Dr. Gellermann […] Danach lehnt die Stadt Esens direkte Gespräche mit dem Kläger ab. Weiterlesen

Umgehungsstraße Bensersiel: 3:0 mit Straßenkampf

Nix los: Umgehungsstraße Bensersiel, Foto (C): Manfred Knake

3:0 für den Grundstückseigentümer und Kläger gegen die illegal gebaute „kommunale Entlastungsstraße“, also Umgehungsstraße um den Küstenbadeort Bensersiel/Stadt Esens im Landkreis Wittmund in Niedersachsen. Damit könnte die Straße nun eigentlich zunächst für den öffentlichen Verkehr gesperrt und auch wieder abgerissen werden. Der Kläger, selbst Jurist, hatte vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgreich gegen den Schwarzbau auf seinen landwirtschaftlich genutzten Ländereien geklagt, die Gerichte erklärten die zugrunde liegenden Bebauungspläne der Stadt Esens für „rechtsunwirksam“. Weiterlesen

Ehre, wem Ehre gebührt, oder: Die Gedanken sind Brei

Bildzitat: Anzeiger für Harlingerland/Wittmund/NDS, S.1, 23. April 2009, Klaus Wilbers (SPD), ganz rechts im Bild

Am 01. Juni 2015 gab es viel Ehre im Stadtrat von Esens: Der langjährige Bürgermeister Klaus Wilbers (SPD), der sich vorzeitig mit Ablauf des 31. Mai von allen Ämtern verabschiedet hatte, wurde zum Ehrenbürger gewählt. Der Ratssitzung fern blieb die Fraktion „EBI(Esenser Bürgerinitiative) und die Bfb/CDU, nicht zu verwechseln mit der „Neuen CDU“, die eigentlich die alte CDU ist und die sich im Streit, u.a. wegen des Fiaskos um die Umgehungsstraße Bensersiel, entzweit hatte. Der stets politik- und verwaltungsnah berichtende Redakteur des „Anzeiger für Harlingerland“, Detlef Kiese`, bei Sitzungseröffnung vom stellvertretenden Bürgermeister Heiko Willms (SPD) direkt angesprochen und persönlich mit „du“ begrüßt, kommentierte das Fernbleiben der beiden Ratsfraktionen so: Weiterlesen

Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel: Lösung erreicht – Straße wird autofreie Boßelstrecke

Boßlerparadies: autofreie Umgehungsstraße Bensersiel

Die unendliche Geschichte um die Umgehungsstraße Bensersiel ist beendet: Der Kläger, die Stadt Esens und der Deutsche Sportbund (DSB) einigten sich auf eine Widmung der Straße als autofreie und gefahrlose Boßelstrecke. Der Kläger und Grundstückseigentümer, auf dessen Grundbesitz die Straße rechtswidrig auch mit öffentlichen Mitteln gebaut wurde, hatte zunächst die Sperrung der Straße und den Rückbau auf Kosten der Stadt Esens angestrebt. Weiterlesen