Bürgerbefragung zur Windenergie: Waterloo für die Befürworter

Der Kirchturm von Esens, im Hintergrund der vier Kilometer entfernte Windpark Stedesdorf, Foto (C): Manfred Knake

Der Kirchturm von Esens, im Hintergrund der vier Kilometer entfernte Windpark Stedesdorf, Foto (C): Manfred Knake

Am 02. Februar 2016 endete die Bürgerbefragung zur Windenergie in der Samtgemeinde Esens im Landkreis Wittmund/NDS. Jeder stimmberechtigte Einwohner hatte im Januar 2016 die Abstimmungsunterlagen ins Haus geschickt bekommen. Das Ergebnis der Auszählung war eindeutig.

„Sind Sie für die Errichtung neuer beziehungsweise Verdichtung bestehender Windparks im Gebiet der Samtgemeinde Esens?“ lautete die Fragestellung der ersten Bürgerbefragung in der Geschichte der Samtgemeinde Esens (.pdf Buergerbefragung_WEA_Esens). Man konnte entweder  „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen. Von 11.938 Stimmberechtigten nutzten 7015 die Möglichkeit, ihre Stimme zur Befragung abzugeben; 6986 Stimmen waren gültig. Von diesen Stimmen haben 1415 Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Esens (20,25 Prozent) mit ,Ja‘ und 5571 (79,75 Prozent) mit ,Nein‘ gestimmt“, eindeutiger geht es nicht. Weiterlesen

Windenergie: Kommunalpolitiker torpedieren Bürgerbefragung – Nachrichten aus dem kommunalen Sumpf

Cartoon (C): Peter Turz, 26427 Holtgast, http://www.peter-turz.de. Die Handlung und alle handelnden Personen auf dem Bild sind frei erfunden. Jegliche Ähnlichkeit mit den Praktiken lebender Personen wäre rein zufällig, ist weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich…

In der Samtgemeinde Esens/LK Wittmund/NDS häufen sich die Beschwerden über zu viele und zu laute Windkraftanlagen. Bereits im Dezember 2015 wurde auf einer Samtgemeinderatssitzung in Esens von der CDU-FDP-Gruppe im Samtgemeinderat vergeblich versucht, die Abstimmung über eine vorgesehene Bürgerbefragung zu mehr oder weniger Windenergie zu verhindern. Die CDU-FDP-Gruppe wurde von der Gruppe SPD-Grüne und der Esenser Bürgerinitiative (EBI) für eine Bürgerbefragung überstimmt. Die -nicht rechtsverbindliche- Befragung ist inzwischen angelaufen und endet am 02. Februar 2016 (.pdf: Buergerbefragung_WEA_Esens). Das hatte Folgen: Nun versuchen Ratsmitglieder aus der Mitgliedsgemeinde Stedesdorf und ein Stedesdorfer Bürger aus dem Windenergielager die Bürgerbefragung auf anderem Wege, sogar gerichtlich, zu torpedieren. Weiterlesen

Repowering in der Samtgemeinde Esens/LK Wittmund: ein Hauch von Sizilien?

Windparks Utgast, LK Wittmund/NDS am EU-Vogelschutzgebiet "Ostfriesische Seemarschen Norden bis Esens", Foto (C): Manfred Knake

Windpark Utgast/Gem. Holtgast, direkt am EU-Vogelschutzgegbiet V63 „Ostfriesische Seemarschen Norden bis Esens“. Im Hintergrund weitere Windparks im LK Aurich. Aufgenommen von der illegal gebauten Umgehungsstraße Bensersiel im Vogelschutzgebiet, Foto: (C:) Manfred Knake

In der Samtgemeinde Esens im Landkreis Wittmund/NDS will man den weiteren Zubau der Landschaft mit Windkraftanlagen verhindern und setzt stattdessen auf die Festschreibung der bestehenden Anlagen.

„Es soll die maximal zulässige Anzahl der Windenergieanlagen in den vorhandenen Sondergebieten für Windenenergienutzung innerhalb des Samtgemeindegebietes dargestellt (festgeschrieben) werden. Eine Erhöhung der Anlagenzahl soll zukünftig ausgeschlossen werden. Der Abbau von Altanlagen und der Ersatz durch wenige leistungsfähigere Windenergieanlagen sollen weiterhin durchgeführt werden können (Repoweringkonzept).“ So steht es in der Einladung zum Screening- und Scopingtermin zur Änderung des Flächennutzungsplanes am 7. Januar 2016 in Esens. Weiterlesen

Windenergie: CDU und FDP gegen eine Bürgerbefragung in der Samtgemeinde Esens

 

Esens, Blick auf die Stadt von Westen. Im Hintergrund der Windpark Stedesdorf. Foto (C): Manfred Knake

(Große Teile dieses Textes wurden im Anzeiger für Harlingerland/Wittmund am 23. Dezember 2015 als Leserbrief veröffentlicht.)

Bei einem Theaterbesuch muss man Eintritt bezahlen. Bei der letzten Samtgemeinderatssitzung in Esens am 16. Dezember 2015, auf der nach heftigen Diskussionen schließlich mehrheitlich die Bürgerbefragung zum weiteren Ausbau der Windenergie beschlossen wurde, war der Eintritt frei, und sehr unterhaltsam war es noch dazu. Die Zuschauer konnten eine Posse und ein Trauerspiel gleichzeitig erleben: Die CDU-FDP-Gruppe unternahm mit viel Rhetorik – oder war es nur Geschwätz? – unter Ziehung aller Register den vergeblichen Versuch, die Bürgerinnen und Bürger, die sie vorgeblich vertritt, von einer Willensbekundung für oder gegen mehr Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Esens auszuschließen und die Befragung zu verhindern. Weiterlesen