Corona: Abstimmung im Bundestag: „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

„Querdenker“ Willy Brandt? Was ist bloß aus der SPD geworden?

Abstimmung zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Bundestag zur „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. August 2021: Von den 709 Mitgliedern des Bundestages stimmten 325 für die „Beibehaltung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, 252 dagegen bei 5 Enthaltungen, 127 (!) Abgeordnete hatten anderweitig zu tun und waren abwesend. Der Bundestag hat derzeit 709 Abgeordnete, knapp 18 Prozent der Volksvertreter stimmten also nicht ab. Hätten sie dagegen gestimmt, wäre  das „Fortbestehen der epidemischen Lage“ vom Tisch und ein Stück Normalität wäre zurück. Nun können nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes weitere Lockdowns verhängt sowie Grundrechte eingeschränkt werden. Die aktuellen Fallzahlen lassen allerdings keine „nationale Tragweite“ erkennen.

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Infektionsschutzgesetz: Das Grundgesetz wird außer Kraft gesetzt, mit Unterstützung der SPD-Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller

Das Grundgesetz wird außer Kraft gesetzt:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) IfSGAusfertigungsdatum: 20.07.2000 Vollzitat: “Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG):

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