Das Grundgesetz wird außer Kraft gesetzt:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) IfSGAusfertigungsdatum: 20.07.2000 Vollzitat: “Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist“
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG):
Screenshot, generiert und abgerufen am 07. Sept. 2019
Man glaubt es kaum: Da fordert doch tatsächlich ein prominenter Esenser SPD-Politiker die Amtshaftung für seine Kollegen im Esenser Stadtrat. Durch die Abstimmung für die Planung und den bundesverwaltungsgerichtlich festgestellten illegalen Bau der Ortsumgehung Bensersiel, auch „kommunale Entlastungsstraße“ genannt, entstand dem Steuerzahler ein Schaden von fast 9 Million Euro, davon 5,4 Millionen Euro öffentliche Fördergelder, die womöglich auch zu unrecht gezahlt wurden.
Am 26. Mai ist Europawahl. Städte und Dörfer sind „verziert“ mit Wahlplakaten. Mir fiel besonders das SPD-Wahlplakat „Klimaschutz“ auf, das auch in Esens unübersehbar die Blicke auf sich ziehen soll. Da sieht man eine Frau, die vor einer Meeresoberfläche steht. Soll das etwa die Tante SPD sein, die darüber nachsinnt, nun wegen ihrer schlechten Umfragewerte ins Wasser zu gehen? Oder will die Partei damit andeuten, dass wir an der Küste bald absaufen werden, wegen des angeblich dramatisch steigenden Meeresspiegels, wegen des bösen CO2, das schon als Giftgas hochgeschrieben wird und nun auch noch besteuert werden soll? „Europa“ soll die Antwort sein, auf welche Fragen?
Albrecht Dürer, Satyrfamilie (Ausschnitt)
Hier erfährt man Sagenhaftes zur illegalen Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens und zum geforderten Teilrückbau des Landeigentümers, in einem Leserbrief vorgetragen ausgerechnet von Axel Heinze (SPD), dem ehemaligen Ratsmitglied der Stadt Esens. In dieser Funktion war er damals auch Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses und, weil er für die Umgehungsstraße stimmte, damit mitverantwortlich für den teuren und von zwei Gerichten monierten Schwarzbau in einem europäischen Vogelschutzgebiet. Und jetzt kommt´s: Heinze war und ist Vorsitzender der Kreisgruppe Wittmund des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), der sich bekanntlich und eigentlich für den Artenschutz und den Erhalt von Vogellebensräumen einsetzen müsste. Weiterlesen
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