Corona: Abstimmung im Bundestag: „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

„Querdenker“ Willy Brandt? Was ist bloß aus der SPD geworden?

Abstimmung zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Bundestag zur „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. August 2021: Von den 709 Mitgliedern des Bundestages stimmten 325 für die „Beibehaltung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, 252 dagegen bei 5 Enthaltungen, 127 (!) Abgeordnete hatten anderweitig zu tun und waren abwesend. Der Bundestag hat derzeit 709 Abgeordnete, knapp 18 Prozent der Volksvertreter stimmten also nicht ab. Hätten sie dagegen gestimmt, wäre  das „Fortbestehen der epidemischen Lage“ vom Tisch und ein Stück Normalität wäre zurück. Nun können nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes weitere Lockdowns verhängt sowie Grundrechte eingeschränkt werden. Die aktuellen Fallzahlen lassen allerdings keine „nationale Tragweite“ erkennen.

Weiterlesen

Siemtje Möller (SPD, MdB) will dem Siegeszug der Taliban in Afghanistan nicht tatenlos zusehen

„Frischer Wind“ oder nur viel Wind?

„Unsere“ Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD), vor 2017 im Wahlkreis 26 Wilhelmshaven, Friesland, Wittmund weitgehend unbekannt, seit 2017 im Bundestag mit Blitzkarriere zur Obfrau des Verteidigungsausschusses, hat gut schnacken aus der sicheren Entfernung von 5000 km zum Ort des kriegerischen Geschehens in Afghanistan– oder ist es Realitätsverlust? Sie „warnte“ am 15. August davor, „den Siegeszug der Taliban in Afghanistan tatenlos hinzunehmen – Es müsste alles getan werden, um die afghanische Regierung zu
stabilisieren und Moral in die Truppe zu bringen.“ Was meint sie genau?

Weiterlesen

Covid-19: Fragen an die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD)

Siemtje Moeller, SPD, Mitglied Deutscher Bundestag, MdB., Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek/Deutscher Bundestag

Es gibt die WebSeite abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/

Dort kann man Parlamentarier oder Kandidaten befragen. Und man bekommt sogar Antworten. Ich habe am 18. April 2021die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD) aus unserem Wahlkreis 26 befragt – und eine Antwort (oder eine Antwort ohne wirkliche Antwort) erhalten. Das waren meine Fragen:

Weiterlesen

Infektionsschutzgesetz: Das Grundgesetz wird außer Kraft gesetzt, mit Unterstützung der SPD-Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller

Das Grundgesetz wird außer Kraft gesetzt:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) IfSGAusfertigungsdatum: 20.07.2000 Vollzitat: “Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG):

Weiterlesen

Umgehungsstraße Bensersiel: Amtshaftung gefordert, endlich. Oder doch nicht?

Screenshot, generiert und abgerufen am 07. Sept. 2019

Man glaubt es kaum: Da fordert doch tatsächlich ein prominenter Esenser SPD-Politiker die Amtshaftung für seine Kollegen im Esenser Stadtrat. Durch die Abstimmung für die Planung und den bundesverwaltungsgerichtlich festgestellten illegalen Bau der Ortsumgehung Bensersiel, auch „kommunale Entlastungsstraße“ genannt, entstand dem Steuerzahler ein Schaden von fast 9 Million Euro, davon 5,4 Millionen Euro öffentliche Fördergelder, die womöglich auch zu unrecht gezahlt wurden.

Weiterlesen

Die Katastrophen-SPD und die Europawahl

Am 26. Mai ist Europawahl. Städte und Dörfer sind „verziert“ mit Wahlplakaten. Mir fiel besonders das SPD-Wahlplakat „Klimaschutz“ auf, das auch in Esens unübersehbar die Blicke auf sich ziehen soll. Da sieht man eine Frau, die vor einer Meeresoberfläche steht. Soll das etwa die Tante SPD sein, die darüber nachsinnt, nun wegen ihrer schlechten Umfragewerte ins Wasser zu gehen? Oder will die Partei damit andeuten, dass wir an der Küste bald absaufen werden, wegen des angeblich dramatisch steigenden Meeresspiegels, wegen des bösen CO2, das schon als Giftgas hochgeschrieben wird und nun auch noch besteuert werden soll? „Europa“ soll die Antwort sein, auf welche Fragen?

Weiterlesen

Umgehungsstraße Bensersiel – Sagenhaftes von einem sozialen Demokraten

Albrecht Dürer, Satyrfamilie (Ausschnitt)

Hier erfährt man Sagenhaftes zur illegalen Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens und zum geforderten Teilrückbau des Landeigentümers, in einem Leserbrief vorgetragen ausgerechnet von Axel Heinze (SPD), dem ehemaligen Ratsmitglied der Stadt Esens. In dieser Funktion war er damals auch Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses und, weil er für die Umgehungsstraße stimmte, damit mitverantwortlich für den teuren und von zwei Gerichten monierten Schwarzbau in einem europäischen Vogelschutzgebiet. Und jetzt kommt´s: Heinze war und ist Vorsitzender der Kreisgruppe Wittmund des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), der sich bekanntlich und eigentlich für den Artenschutz und den Erhalt von Vogellebensräumen einsetzen müsste. Weiterlesen