Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens, Neuauslegungsverfahren zum Dritten

Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens zum Dritten: Das ist seit 2014 der dritte Anlauf für ein Neuabgrenzungsverfahren des Landkreises Wittmund, um die illegal gebaute Straße im EU-Vogelschutzgebiet nachträglich „passend“ zu machen, was rechtlich fragwürdig ist. Bei der letzten Auslegung für das Neuabgrenzungsverfahren fehlte im Kartenwerk wundersamerweise die Trasse der Umgehungsstraße, um die es eigentlich geht, völlig. Sie war gar nicht eingezeichnet, obwohl sonst der kleinste Feldweg auf der Karte nicht fehlte. Das trickreiche Gezerre um die nachträgliche Genehmigung, die der Stadt Esens enorme Rückbaukosten und die mögliche  Erstattung öffentlicher Mittel in mehrfacher Millionenhöhe ersparen soll, geht nun weiter. Weiterlesen

Umgehungsstraße Bensersiel: 3:0 mit Straßenkampf

Nix los: Umgehungsstraße Bensersiel, Foto (C): Manfred Knake

3:0 für den Grundstückseigentümer und Kläger gegen die illegal gebaute „kommunale Entlastungsstraße“, also Umgehungsstraße um den Küstenbadeort Bensersiel/Stadt Esens im Landkreis Wittmund in Niedersachsen. Damit könnte die Straße nun eigentlich zunächst für den öffentlichen Verkehr gesperrt und auch wieder abgerissen werden. Der Kläger, selbst Jurist, hatte vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgreich gegen den Schwarzbau auf seinen landwirtschaftlich genutzten Ländereien geklagt, die Gerichte erklärten die zugrunde liegenden Bebauungspläne der Stadt Esens für „rechtsunwirksam“. Weiterlesen