Windenergie: CDU und FDP gegen eine Bürgerbefragung in der Samtgemeinde Esens

 

Esens, Blick auf die Stadt von Westen. Im Hintergrund der Windpark Stedesdorf. Foto (C): Manfred Knake

(Große Teile dieses Textes wurden im Anzeiger für Harlingerland/Wittmund am 23. Dezember 2015 als Leserbrief veröffentlicht.)

Bei einem Theaterbesuch muss man Eintritt bezahlen. Bei der letzten Samtgemeinderatssitzung in Esens am 16. Dezember 2015, auf der nach heftigen Diskussionen schließlich mehrheitlich die Bürgerbefragung zum weiteren Ausbau der Windenergie beschlossen wurde, war der Eintritt frei, und sehr unterhaltsam war es noch dazu. Die Zuschauer konnten eine Posse und ein Trauerspiel gleichzeitig erleben: Die CDU-FDP-Gruppe unternahm mit viel Rhetorik – oder war es nur Geschwätz? – unter Ziehung aller Register den vergeblichen Versuch, die Bürgerinnen und Bürger, die sie vorgeblich vertritt, von einer Willensbekundung für oder gegen mehr Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Esens auszuschließen und die Befragung zu verhindern. Weiterlesen

Gegen Windkraft in Ochtersum und Fulkum/Holtgast: heftige Bürgerproteste

Die Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ in Wittmund berichtete bemerkenswert ausführlich, kritisch und mit einem Kommentar versehen über die Windparkpläne in Ochtersum (auch schon Ochtersumpf genannt), Samtgemeinde Holtriem im LK Wittmund/NDS und in Fulkum/Gemeinde Holtgast. Auch hier: ein sehr kreativer Umgang mit der Wahrheit durch den Ochtersumer Bürgermeister Pfaff. Weiterlesen

Umweltausschuss Samtgemeinde Esens: Keine weiteren Windkraftanlagen, nur Holtgaster Bürgermeister Enno Ihnen will mehr!

Heiße Nächte bei Rotorenlärm? Windpark Utgast, Juli 2015, Foto (C): Manfred Knake

In der Samtgemeinde Esens/LK Wittmund/NDS wurde am 09. Juli 2015 im Umweltausschuss eine Tischvorlage für die nächste Samtgemeinderatssitzung vorbereitet: keine weiteren Windkraftanlagen im Gemeindegebiet durch „Verdichtung“ oder Neubau wie in den Mitgliedsgemeinden Stedesdorf oder Holtgast geplant (Zeitungs-Berichterstattung weiter unten). Bei der Abstimmung gab es nur eine Gegenstimme, die vom Holtgaster Bürgermeister Enno Ihnen (CDU und Vorsitzender des SG-Umweltausschusses!), auf Gemeindeebene firmiert er unter „Freie Wähler Holtgast“. Er sitzt seit mehr als zwanzig Jahren im Rat der Gemeinde Holtgast. Auch er hatte 1994 der Korruptionsvereinbarung mit der Herstellerfirma Tacke für den damals „größten Windpark Europas“ in Utgast/Holtgast zugestimmt. Für die „behördliche Genehmigung“ durch die Gemeinde wurden damals 500.000 DM Zahlung an die Gemeinde vereinbart! Diese rechtswidrige Abmachung wurde anschließend nach staatsanwaltlichen Ermittlungen in eine „Schenkung“ umgewandelt. Die Vereinbarung liegt hier vor: Utgast_Tacke_Vereinbarung_1994 Weiterlesen

Windpark Neuschoo: kommunalpolitische Wahrnehmungsstörungen?

So wird es demnächst auch in Neuschoo und Dietrichsfeld aussehen: Windpark Abens/LK Wittmund, Repowering, Juli 2015, Foto (C): Manfred Knake

„Der Zeitungsschreiber selbst ist wirklich zu beklagen. Gar öfters weiß er nichts, und oft darf er nichts sagen.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

Anmerkung zur untenstehenden Berichterstattung im „Anzeiger für Harlingerland“ vom 13. Juli 2015 zu einer Ratssitzung mit Einwohnerfragestunde in Neuschoo, Samtgemeinde Holtriem (Westerholt):

Ist es eigentlich die Aufgabe einer Lokalzeitung, durch selektive Berichterstattung oder Weglassungen völlig verfehlte Windkraft-Ratsentscheidungen zu harmonisieren? Diesen Eindruck kann man im Landkreis Wittmund haben. Weiterlesen

Windkraft: Der Widerstand wächst

Sprecher der Bürgerinitiativen, Foto: privat

Sprecher der Bürgerinitiativen, Juni 2015, Foto: privat

Die nachfolgende Pressemitteilung der Windkraftbetroffenen aus Ostfriesland „schmort“ seit einigen Wochen unveröffentlicht in den Redaktionen einiger Lokalzeitungen und wurde bisher nicht veröffentlicht. Das wird hier nachgeholt. Auch in Neuschoo und in Fulkum im Landkreis Wittmund gärt es inzwischen gegen noch mehr Windkraftanlagen, sogar in Stedesdorf im Landkreis Wittmund, wo bei einer Ortsbevölkerung von 1600 Einwohnern 602 Einwohner Anteile an einem „Bürgerwindpark“ (3 von zehn Anlagen) gezeichnet haben. Darunter sind auch zahlreiche Ratsmitglieder mit Einlagen bis zu 160.000 Euro pro Person. Die identischen Ratsmitglieder und „Volksvertreter“ stimmten  für den Flächennutzungsplan für die Windkraftanlagen, an dessen Auswirkung sich sich also selbst bedienen (Zahlenquelle: Handelsregisterauszug Amtsgericht HRB 202058 mit der Komplementärliste, liegt der Presse vor). Wie heißt es so schön in einem Bericht in den ostfriesischen Tageszeitungen vom 04. Juli 2015: „Regionalzeitungen genießen Vertrauen“…Darüber lässt sich streiten! Weiterlesen

Noch mehr Windkraft Holtriem und Holtgast: Druck im Kessel entlädt sich, aber ohne Presse

Geballter Unmut gegen die Kommunalpolitiker: Neuschoo, Gaststätte Mittelpunkt

Die Gaststätte „Mittelpunkt“ in Neuschoo ist eigentlich bekannt für die Karnevalssitzungen, die hier in jedem Jahr großen Zuspruch finden. Aber auch ohne Karneval flogen auf dieser bemerkenswerten Informationsveranstaltung die Löcher aus dem Käse…

BI-Einladung gegen noch mehr Windenergieanlagen zusammen mit Vernunftkraft-Niedersachsen.de,  26. Juni 2015 in Neuschoo, Gaststätte Mittelpunkt, unvollständiges Gedächtnisprotokoll Weiterlesen

Windenergie: Fugro ist da

Fahrzeuge des Fugro-Konzerns südlich von Fulkum, 10. Juni 2015, Foto: Manfred Knake

Jetzt wird es ernst mit den geplanten neuen Windkraftanlagen südlich von Fulkum auf dem Gemeindegebiet von Ochtersum: Fugro ist da und erkundet den Untergrund für die Fundamente. „Die Fugro Consult GmbH beschäftigt sich mit der Erhebung, Verarbeitung, Interpretation und Visualisierung von Daten zur umfassenden Bewertung von Baugrund, Wasser, Boden und Rohstoffen.“, so steht es auf der WebSeite des Konzerns. Weiterlesen

Ratssitzung in Holtgast: mehr Nebel als Klarheit

Einladung zur Ratssitzung, Anzeiger für Harlingerland/Wittmund, 17. Januar 2014,
Originalgröße 9cm x 6cm

Am 20. Januar 2015 war wieder einmal Ratssitzung in Holtgast, Büttenwarder light, wie Spötter sagen.

Die öffentliche Einladung dazu fand sich im „Anzeiger für Harlingerland“ am Sonnabend, 17. Januar, also vier (!) Tage vorher auf einer unscheinbaren Zeitungsanzeige, versteckt zwischen anderen Anzeigen. Die Ratsmitglieder werden sieben Tage vorher eingeladen. In der Einwohnerfragestunde kamen u.a. Wortmeldungen zum Windpark Utgast. Meine Anregung, die Einladungen zu Ratssitzung rechtzeitig im Internet zu veröffentlichen, wurde von Bürgermeister Ihnen zurückgewiesen. Ich machte zudem erneut darauf aufmerksam, dass die bereits in Betrieb befindlichen und beantragten Enercon-70-Anlagen viel zu dicht am angrenzenden EU-Vogelschutzgebiet ständen, es keine vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfungen gäbe und ich nun dieserhalb eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Land Niedersachsen und der EU-Kommission in Arbeit habe. Weiterlesen

Windenergie Ochtersum(pf) und Umgebung: „Wohnnutzung wird aufgegeben“

10. Änderung des Flächennutzungsplans, Raum Ochtersum/Samtgemeinde Holtriem/Westerholt/LK Wittmund, Maßstab 1:10.000

Das ist der aktuelle Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Holtriem (Westerholt, /LK Wittmund) für den Gemeindebereich Ochtersum. Hier sollen mindestens 14 riesige Windkraftanlagen von je über 180m Bauhöhe errichtet werden. Die Planungsfläche ist ca. 1,5 km lang und an der breitesten Stelle ca. 800m tief, sie grenzt bis zu 400m an die Wohnbebauung heran. Die Anlieger werden mit Sicherheit unter dem Lärm der Rotoren zu leiden haben, die Anlagen werden Tag und Nacht befeuert sein. Die Investoren der Windpark Norderland Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH (Johann Eisenhauer und Heinz Böttcher), die schon mehrere Windparks in der Region betreiben, dürfen auf weitere üppige Rendite hoffen, die ihnen überwiegend von allen Stromkunden mit der Zwangsabgabe aus dem Erneuerbare Energiengesetz gezahlt wird. Gekauft wurden bisher von der Windpark Norderland stets Anlagen des Herstellers Enercon aus Aurich, dessen Produktionsleiter Klaus Peters in Westerholt wohnt. Weiterlesen

Windpark Utgast/Gemeinde Holtgast: Wie ein Dorf unter die Windräder geraten ist

Schon vor 20 Jahren: Protestplakat gegen den Windpark Utgast und die Zerstörung der ostfriesischen Landschaft (1994)

Von Manfred Knake, Bürger von Holtgast

Am 09. Dezember 2014 fand eine bemerkenswerte Ratssitzung in Holtgast unter der Leitung von Bürgermeister Enno Ihnen statt, es war wieder mal ein Paradebeispiel der Intransparenz und Bürgerferne der sog. „kommunalen Selbstverwaltung“. Angekündigt wurde die Sitzung in einer Bekanntmachung in der Lokalpresse vier Tage vorher am 06. Dezember, dazwischen lag ein Wochenende. Ein Tagesordnungspunkt, vage formuliert, „verschiedene Anträge nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung von Windenergieanlagen im Windpark Utgast…“. Genauere Hinweise fehlten. Tatsächlich ging es um das gemeindliche Einvernehmen für sieben weitere neue Windkraftanlagen vom Typ Enercon 70 mit je einer Nennleistung von 2,3 Megawatt und einer Gesamthöhe von fast 100 m für verschiedene Betreibergesellschaften im Windpark. Die Anträge wurden in Windeseile durchgewunken (diesmal schon mit 2 bzw. 3 Enthaltungen bei 8 bzw. 7 Stimmen, aber immer noch keine Nein-Stimmen!). Eine Ratsfrau, die selbst -und ihre Familienmitglieder- an einer Windpark-Betreibergesellschaft in Utgast beteiligt ist, nahm an der Ratssitzung nicht teil. Nun sollen 10 alte und ohnehin abgängige Anlagen des Typs Tacke TW-600 mit einer Nennleistung von 0,6 Megawatt und ca. 74 m Gesamthöhe abgebaut werden. Das hat mit einem echten „Repowering“ nichts zu tun. Es ist nur eine Modernisierung des Anlagenparks für weitere 20 Jahre mit der Subventionsabgreifung aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für die jeweiligen Betreibergesellschaften. Weiterlesen