Die Grünen damals und heute: „Regierung: Uranmunition keine Kernwaffe“

Wahlplakat der Grünen vor der Bundestagswahl 2021 (Bildzitat)

Die Grünen im Deutschen Bundestag waren einmal genau das Gegenteil einer Kriegstreiberpartei, die sie heute sind. 2014, vor neun Jahren, brachte die Partei einen Antrag ein, die Bundesrepublik Deutschland möge einer UN- Resolution zur Überprüfung der Gesundheitsrisiken von Uranmunition zustimmen und solle sich nicht weiter enthalten (Anhang .pdf: Antrag_VN-Resolution_Uranmunition_zustimmen). Uranmunition aus abgereichertem Uran hat eine hohe panzerbrechende Durchschlagskraft und steht im Verdacht, durch freiwerdende radioaktive Partikel schwere Gesundheitsschäden zu verursachen, auch nach dem Einschlag der Munition. Aktuell (16. Mai 2023) sieht die Bundesregierung mit dem grünen Ampel-Koalitionspartner das ganz anders.

16.05.2023 Auswärtiges — Antwort — hib 364/2023

Regierung: Uranmunition keine Kernwaffe

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung weist die von Russland hergestellte Verbindung von Munition mit abgereichertem Uran (DU) als „nukleare Komponente“ „in aller Deutlichkeit“ zurück. Das geht aus der Antwort (20/6742) auf eine Kleine Anfrage (20/6522) der AfD-Fraktion hervor, die sich nach Berichten über geplante britische Lieferungen von panzerbrechender Uranmunition an die Ukraine erkundigt hatte.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, hätten das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) die Umweltkontamination sowie die potentielle Strahlenexposition der Bevölkerung in Gebieten untersucht, in denen Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) eingesetzt wurde (Kosovo, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Irak und Kuwait). „Die gemessenen Umweltkontaminationen waren im Hinblick auf die damit verbundene Radioaktivität gering.“ Dementsprechend seien gemäß UNEP und IAEO keine signifikanten Strahlenexpositionen der Bevölkerung zu erwarten.

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