Schenkung? Bis über die Grenze: Gemeindeland unter dem Pflug
Moorweg – großzügig und ratsherrlich grüßend
von Jürgen Lohs, Moorweg
Die Friedeburger Grünen haben laut Bericht im „Anzeiger für Harlingerland“ vom 20.05.2015 einen Ratsantrag gegen die widerrechtliche Nutzung von Gemeindeeigentum durch Landwirtschaft auf den Weg gebracht, der sich gegen die zunehmende Aneignung von Straßenraum durch Bauern per Pflug richtet – eine Praxis der bäuerlichen Landgewinnung, die allerorten gewohnheitsmäßig daherkommt. Dazu bestimmt § 124 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz: „Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen“.
Die Gemeinde Moorweg erweist sich hier erwartungsgemäß als besonders großzügig und gedankenlos, schenkt sie doch allein am Stückchen Bargenweg dem Landwirt Jahr für Jahr rund 500 qm aus ihrem Straßeneigentum dazu, das dieser inzwischen soweit unter dem Pflug hat, daß Straßenunterbau und -auskofferung stellenweise mit eingearbeitet werden. Nach Kataster ist das gemeindliche Straßeneigentum hier 10,50 m breit und vor 12 Jahren noch konnten auf dem inzwischen schmächtigen Grünstreifen zwei Schlepperanhänger nebeneinander stehen…
Daß dieselben, die hier die Wege mit Überbreite kaputtfahren, diese gleichzeitig von der anderen Seite her unter den Pflug nehmen, läßt diese Schenkung dann umso schmerzlicher werden, wenn die Wege dereinst auf erforderliche moderne Breite und Tragfähigkeit erneuert werden sollen.
Fuck you, Bürger!
In der Folge des obigen Schnappschusses zeigte der Gemeindearbeiter, Treckerkompetenzler und Ratsherr dem Verfasser zunächst einen Vogel und dann den Stinkefinger, bevor er den Trecker vor dessen Grundstück stellte und demonstrativ bei laufendem Motor seinen Kaffee trank.
Daß Ratsmitglieder bei Äußerungen sich zu erheben und dies nicht etwa auf einen gestreckten Mittelfinger zu beschränken haben, schreibt die Gemeindeordnung von Moorweg vor – und man möchte den Bürgerantrag einbringen, daß bei Verstoß die Gemeindeordnung als gebundenes Exemplar solchen Amts- und Würdenträgern um die Ohren gehauen werden soll.
Wie der Herr, so’s Gescherr!
sagt der Volksmund und hat gelegentlich recht.
Denn warum sollte sich der Gemeindearbeiter besser benehmen als sein Dienstherr, der Ratsherr – oder Bürgermeister Schröder, der da in öffentlicher Ratssitzung Zuhörer persönlich anrüpelt, willkürlich stets Fragen zu beantworten verweigert, Gemeinderat, Samtgemeinderat und Öffentlichkeit belogen hat, gegenüber der Kommunalaufsicht der Wahrheit auch nicht näher stand, die Sitzungsverläufe als Autoprotokollant sich selber schnitzt und dessen Sozialprognose darob so zappenduster ist, wie die Entwicklungsperspektive der Gemeinde Moorweg.
Und es sollte angeregt werden, das Wappen von Moorweg doch um den Stinkefinger zu ergänzen.
Selfie basteln
Vor 14 Tagen wurde anläßlich des Bürgermeisters Sprechstunde dieser gebeten, Einsichtnahme in die Gemeinderatsprotokolle zu gewähren, die, seit Schröder sie selbst verfaßt (Okt. 2014), geheimgehalten werden. Dazu verlangte der Bürgermeister eine Begründung und wies einen Termin, den 14.05. 2015, zu, da er die Protokolle „erst noch aufbereiten“ müsse.
So weit, so gut, der Tag brach an, doch siehe, es war Christi Himmelfahrt und der Bürgermeister war leider verhindert bzw. gebunden, so daß er sich – nach zwei geplatzten Terminen – der Einsichtnahme in die Protokolle endlich eine Woche später dann nicht mehr entziehen konnte.
Er legte ein Schnittmuster aus zusammengeklebten Protokollausdrucken vor, jedoch verweigerte er die dazugehörigen Unterlagen und sämtliche Anlagen („Aufbereitung“), ebenso die Tagesordnungen der nichtöffentlichen Sitzungen sowie jegliche Kopie oder Fotodokumentation. Er gestattete lediglich das Lesen unter seiner Aufsicht und handschriftliche Notizen aus den Vorlagen.
Der Bauch des Münchhausen
Als dazu taugliche Rechtsgrundlage gab er auf Nachfrage „mein Bauchgefühl“ an.
Da alle Protokolle von ihm selbst erstellt wurden, erwiesen sich die dargestellten Sachverhalte als verfälscht, teilweise völlig wahrheitswidrig und diffamierend : „…das Verfahren zum Tonabbau ist durch ein Schreiben an die Kommunalaufsicht von Herrn Lohs und der Frau Dr. Fitsch ins Stocken geraten“ und ebenso tatsachenfern: „Der Landkreis empfiehlt, daß die Antragsteller auf die Gemeinde Moorweg zugehen werden…“ – Tatsächlich gab es außerdem 12 Einwendungen und die umfangreiche Fachaufsichtsbeschwerde eines weiteren Anwohners an’s Ministerium und schließlich war das gesamte Verfahren unter’m Lügengebäude des Moorweger Amts- und Würdenträgers und unter den aufmerksamen Augen der Samtgemeinde, der Kommunalaufsicht und des Landkreises zusammengebrochen.
„Die am 12.05.2014 aufgestellten Vergabekriterien zum Baugebiet Königsweg II werden einstimmig beschlossen“ ist eine weitere faustdicke Beispiel-Lüge, deren Tatsachenhintergund wie auch alle anderen bei bfb-cdu-esens.de und holtgast-ostfriesland.de umfassend dokumentiert ist. Die Vergabekriterien sind zudem bis heute geheimgehalten und demgemäß völlig willkürlich.
Demzufolge sind diese Selfie-Niederschriften untauglich, sie sollten aber als Wahn- und Wunschzettel im Rahmen des Patientenschutzes weiter der Geheimhaltung unterliegen, bis der Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden ist.
Was war noch?
Hinsichtlich der gemeindeeigenen Asphaltmüllkippe im Schooer Wald („Moorweg – Leben im Grünen“) gibt es einen Lichtblick. Es soll der Gemeindetrecker bei Hagebau mit einem ganzen Sack „Berliner Tiergarten“ in der Ladeschaufel gesichtet worden sein, damit spätestens im Sommer Gras über die Sache gewachsen ist.