Corona: Abstimmung im Bundestag: „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

„Querdenker“ Willy Brandt? Was ist bloß aus der SPD geworden?

Abstimmung zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Bundestag zur „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. August 2021: Von den 709 Mitgliedern des Bundestages stimmten 325 für die „Beibehaltung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, 252 dagegen bei 5 Enthaltungen, 127 (!) Abgeordnete hatten anderweitig zu tun und waren abwesend. Der Bundestag hat derzeit 709 Abgeordnete, knapp 18 Prozent der Volksvertreter stimmten also nicht ab. Hätten sie dagegen gestimmt, wäre  das „Fortbestehen der epidemischen Lage“ vom Tisch und ein Stück Normalität wäre zurück. Nun können nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes weitere Lockdowns verhängt sowie Grundrechte eingeschränkt werden. Die aktuellen Fallzahlen lassen allerdings keine „nationale Tragweite“ erkennen.

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Siemtje Möller (SPD, MdB) will dem Siegeszug der Taliban in Afghanistan nicht tatenlos zusehen

„Frischer Wind“ oder nur viel Wind?

„Unsere“ Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD), vor 2017 im Wahlkreis 26 Wilhelmshaven, Friesland, Wittmund weitgehend unbekannt, seit 2017 im Bundestag mit Blitzkarriere zur Obfrau des Verteidigungsausschusses, hat gut schnacken aus der sicheren Entfernung von 5000 km zum Ort des kriegerischen Geschehens in Afghanistan– oder ist es Realitätsverlust? Sie „warnte“ am 15. August davor, „den Siegeszug der Taliban in Afghanistan tatenlos hinzunehmen – Es müsste alles getan werden, um die afghanische Regierung zu
stabilisieren und Moral in die Truppe zu bringen.“ Was meint sie genau?

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Covid-19: Fragen an die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD)

Siemtje Moeller, SPD, Mitglied Deutscher Bundestag, MdB., Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek/Deutscher Bundestag

Es gibt die WebSeite abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/

Dort kann man Parlamentarier oder Kandidaten befragen. Und man bekommt sogar Antworten. Ich habe am 18. April 2021die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD) aus unserem Wahlkreis 26 befragt – und eine Antwort (oder eine Antwort ohne wirkliche Antwort) erhalten. Das waren meine Fragen:

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Umgehungsstraße Bensersiel: Amtshaftung gefordert, endlich. Oder doch nicht?

Screenshot, generiert und abgerufen am 07. Sept. 2019

Man glaubt es kaum: Da fordert doch tatsächlich ein prominenter Esenser SPD-Politiker die Amtshaftung für seine Kollegen im Esenser Stadtrat. Durch die Abstimmung für die Planung und den bundesverwaltungsgerichtlich festgestellten illegalen Bau der Ortsumgehung Bensersiel, auch „kommunale Entlastungsstraße“ genannt, entstand dem Steuerzahler ein Schaden von fast 9 Million Euro, davon 5,4 Millionen Euro öffentliche Fördergelder, die womöglich auch zu unrecht gezahlt wurden.

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Die Katastrophen-SPD und die Europawahl

Am 26. Mai ist Europawahl. Städte und Dörfer sind „verziert“ mit Wahlplakaten. Mir fiel besonders das SPD-Wahlplakat „Klimaschutz“ auf, das auch in Esens unübersehbar die Blicke auf sich ziehen soll. Da sieht man eine Frau, die vor einer Meeresoberfläche steht. Soll das etwa die Tante SPD sein, die darüber nachsinnt, nun wegen ihrer schlechten Umfragewerte ins Wasser zu gehen? Oder will die Partei damit andeuten, dass wir an der Küste bald absaufen werden, wegen des angeblich dramatisch steigenden Meeresspiegels, wegen des bösen CO2, das schon als Giftgas hochgeschrieben wird und nun auch noch besteuert werden soll? „Europa“ soll die Antwort sein, auf welche Fragen?

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Illegale Umgehungsstraße Bensersiel: der „schwarze“ Pastor und die „Moral“

Der literarische Mephisto als Skulptur in Leipzig

Im Anzeiger für Harlingerland vom 19. Jan. 2018 wurde ein Leserbrief zur Umgehungsstraße Bensersiel und „der Moral“ veröffentlicht, von einem ev.-luth. Pastor „in Ruhe“, man glaubt es kaum. Meine Erwiderung steht weiter unten.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg urteilte übrigens am 22. November 2017 gegen die Stadt Esens, die die Umgehungsstraße nur halbherzig mit einfachen Verbotsschildern gesperrt hatte: „Das Gericht stellt die Rechtswidrigkeit der Ortsumgehung Bensersiel und des darauf stattfindenden öffentlichen Straßenverkehrs fest“.

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Holtgast, „berühmt“…

Windpark Utgast. Gemeinde Holtgast Foto (C): Insa Bock

In der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund werden derzeit in lockerer Folge Orte aus dem Harlingerland vorgestellt. Den Anfang machte Holtgast Neu-Bürgermeister Gerhard Frerichs – auch freier Mitarbeiter der Zeitung- in einer Eloge auf den Ort mit dem Artikel vom 20. Januar 2017: „Lebendiger Tourismus und intaktes Landleben“ (Holtgast_20Jan2017_AZH). Nun ja, leblose Touristen verirren sich wohl kaum in den Ort. Und ob das Landleben tatsächlich noch „intakt“ ist, wie uns Bürgermeister Frerichs weismachen will, ist anzuzweifeln: Die Industrielandwirtschaft macht auch hier die Böden und Gewässer kaputt, es stinkt oft erbärmlich im Ort. Auf den maroden Zustand einiger Straßen im Ort durch überschwere landwirtschaftliche Fahrzeuge, die einige Straßen und Wirtschaftswege zerfahren haben, will ich hier nicht näher eingehen, und auch nicht auf die unnötige Eichen-Abholzaktion für das Neubaugebiet „Schoolpad“ im Mai 2015.

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Landratswahl in Wittmund: der „dritte Mann“, der Parteilose

Landratskandidat Erwin Braun (r.) auf der Umgehungsstraße in Bensersiel, auf der kaum Verkehr ist.

Am 11. September 2016 ist Kommunalwahl. Es treten in Holtgast auch die wieder die zur Wahl an, die seit schon seit Jahren angetreten sind. Noch mehr Baugebiete sollen es werden, die Verkehrssicherheit soll verbessert und die Straßen saniert werden. Es gibt aber bereits genug zugebaute Flächen; in wenigen Jahren werden durch den „demografischen Wandel“ ohnehin viele Einfamilienhäuser zum Verkauf stehen. Die bessere Verkehrssicherheit und Tempo „50“ (gelbes Ortsschild) in der Ortsdurchfahrt der Landestraße wird von Einwohnern seit Jahren gefordert – und wurde von Bürgermeister Enno Ihnen (CDU, in Holtgast Freie Wähler Holtgast) stets mit dem Argument der „fehlenden Tiefenbebauung“ zurückgewiesen. Einige Straßen werden von überschweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen häufig be- und zerfahren, ohne dass der Rat dagegen etwas Wirksames unternommen hat. Darüber wurde auf dieser WebSeite schon mehrfach berichtet. Wohlfeile Wahlsprüche also, alle fünf Jahre aufs Neue, die üblichen Absichtserklärungen, die später im Rat zerredet werden, wenn überhaupt geredet wird und der Bügermeister weiterhin den überwiegenden Alleinunterhalter macht, für mich „alternativlos“ nicht wählbar. Weiterlesen

Die Kandidaten: Jeder will Landrat werden – und wie sie vorgestellt wurden

Im Landkreis Wittmund wird es einen neuen Landrat geben. Der bisherige Landrat Matthias Köring, noch jung an Jahren, will sich verändern und in die sog. „freie Wirtschaft“ wechseln. Als Kandidaten für dieses Amt traten zunächst Holger Heymann (SPD, MdL) und der politisch bisher nicht in Erscheinung getretene Hendrik Schultz (CDU) an. Beide sind von Beruf Banker, ausgebildet bei der Oldenburgischen Landesbank (OLB). Heymann bringt politische Erfahrung mit, Schultz nicht; dafür war sein Vater Henning Schultz bereits Oberkreisdirektor und später Landrat des Landkreises Wittmund. Die Wahl soll am 11. September, am Tage der Kommunalwahl in Niedersachsen, stattfinden. Weiterlesen