Umgehungsstraße Bensersiel: Amtshaftung gefordert, endlich. Oder doch nicht?

Screenshot, generiert und abgerufen am 07. Sept. 2019

Man glaubt es kaum: Da fordert doch tatsächlich ein prominenter Esenser SPD-Politiker die Amtshaftung für seine Kollegen im Esenser Stadtrat. Durch die Abstimmung für die Planung und den bundesverwaltungsgerichtlich festgestellten illegalen Bau der Ortsumgehung Bensersiel, auch „kommunale Entlastungsstraße“ genannt, entstand dem Steuerzahler ein Schaden von fast 9 Million Euro, davon 5,4 Millionen Euro öffentliche Fördergelder, die womöglich auch zu unrecht gezahlt wurden.

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Die Deutsche Teddy-Stiftung und der Drehverschluss

Das ist die Deutsche Teddy- Stiftung:

„Stofftiere sind für kleine Kinder nicht nur Spielzeug, sondern wichtige Trostspender. Ein Teddybär kann Kindern in Notlagen helfen, diese ohne Traumatisierung zu überstehen. Unser Ziel ist es Rettungsfahrzeuge, Streifenwagen der Polizei, Feuerwehrfahrzeuge und die Ambulanzen von Krankenhäusern mit Teddybären auszustatten, die dann an Kinder verteilt werden können. Helfen Sie uns bei dieser Aufgabe!“

Gut so, da gibt es nichts zu meckern, und Spendengelder helfen immer weiter.

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Die Katastrophen-SPD und die Europawahl

Am 26. Mai ist Europawahl. Städte und Dörfer sind „verziert“ mit Wahlplakaten. Mir fiel besonders das SPD-Wahlplakat „Klimaschutz“ auf, das auch in Esens unübersehbar die Blicke auf sich ziehen soll. Da sieht man eine Frau, die vor einer Meeresoberfläche steht. Soll das etwa die Tante SPD sein, die darüber nachsinnt, nun wegen ihrer schlechten Umfragewerte ins Wasser zu gehen? Oder will die Partei damit andeuten, dass wir an der Küste bald absaufen werden, wegen des angeblich dramatisch steigenden Meeresspiegels, wegen des bösen CO2, das schon als Giftgas hochgeschrieben wird und nun auch noch besteuert werden soll? „Europa“ soll die Antwort sein, auf welche Fragen?

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Neue Web-Seite: exit-esens.de

Zum Lesen empfohlen: exit-esens.de

Die Seite wird gemacht von Jürgen Lohs aus Moorweg, hier eine Leseprobe:

exit-esens
ist eine private WebSeite und widmet sich in Darstellung, Zitat, Kommentar und Analyse dem Schwall hiesiger Alleinstellungsmerkmale, ihren Schön- und Besonderheiten, der Belanglosigkeit irrlichternder Leuchtturmprojekte, dem inneren Glanze eines gesunden Gemeinwesens aus Obrigkeit, Untertan und Bürger … sowie der steten Freude über positive Gegenerfahrungen.

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Illegale Umgehungsstraße Bensersiel: der „schwarze“ Pastor und die „Moral“

Der literarische Mephisto als Skulptur in Leipzig

Im Anzeiger für Harlingerland vom 19. Jan. 2018 wurde ein Leserbrief zur Umgehungsstraße Bensersiel und „der Moral“ veröffentlicht, von einem ev.-luth. Pastor „in Ruhe“, man glaubt es kaum. Meine Erwiderung steht weiter unten.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg urteilte übrigens am 22. November 2017 gegen die Stadt Esens, die die Umgehungsstraße nur halbherzig mit einfachen Verbotsschildern gesperrt hatte: „Das Gericht stellt die Rechtswidrigkeit der Ortsumgehung Bensersiel und des darauf stattfindenden öffentlichen Straßenverkehrs fest“.

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Holtgast, „berühmt“…

Windpark Utgast. Gemeinde Holtgast Foto (C): Insa Bock

In der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund werden derzeit in lockerer Folge Orte aus dem Harlingerland vorgestellt. Den Anfang machte Holtgast Neu-Bürgermeister Gerhard Frerichs – auch freier Mitarbeiter der Zeitung- in einer Eloge auf den Ort mit dem Artikel vom 20. Januar 2017: „Lebendiger Tourismus und intaktes Landleben“ (Holtgast_20Jan2017_AZH). Nun ja, leblose Touristen verirren sich wohl kaum in den Ort. Und ob das Landleben tatsächlich noch „intakt“ ist, wie uns Bürgermeister Frerichs weismachen will, ist anzuzweifeln: Die Industrielandwirtschaft macht auch hier die Böden und Gewässer kaputt, es stinkt oft erbärmlich im Ort. Auf den maroden Zustand einiger Straßen im Ort durch überschwere landwirtschaftliche Fahrzeuge, die einige Straßen und Wirtschaftswege zerfahren haben, will ich hier nicht näher eingehen, und auch nicht auf die unnötige Eichen-Abholzaktion für das Neubaugebiet „Schoolpad“ im Mai 2015.

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Landratswahl in Wittmund: der „dritte Mann“, der Parteilose

Landratskandidat Erwin Braun (r.) auf der Umgehungsstraße in Bensersiel, auf der kaum Verkehr ist.

Am 11. September 2016 ist Kommunalwahl. Es treten in Holtgast auch die wieder die zur Wahl an, die seit schon seit Jahren angetreten sind. Noch mehr Baugebiete sollen es werden, die Verkehrssicherheit soll verbessert und die Straßen saniert werden. Es gibt aber bereits genug zugebaute Flächen; in wenigen Jahren werden durch den „demografischen Wandel“ ohnehin viele Einfamilienhäuser zum Verkauf stehen. Die bessere Verkehrssicherheit und Tempo „50“ (gelbes Ortsschild) in der Ortsdurchfahrt der Landestraße wird von Einwohnern seit Jahren gefordert – und wurde von Bürgermeister Enno Ihnen (CDU, in Holtgast Freie Wähler Holtgast) stets mit dem Argument der „fehlenden Tiefenbebauung“ zurückgewiesen. Einige Straßen werden von überschweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen häufig be- und zerfahren, ohne dass der Rat dagegen etwas Wirksames unternommen hat. Darüber wurde auf dieser WebSeite schon mehrfach berichtet. Wohlfeile Wahlsprüche also, alle fünf Jahre aufs Neue, die üblichen Absichtserklärungen, die später im Rat zerredet werden, wenn überhaupt geredet wird und der Bügermeister weiterhin den überwiegenden Alleinunterhalter macht, für mich „alternativlos“ nicht wählbar. Weiterlesen

Die Kandidaten: Jeder will Landrat werden – und wie sie vorgestellt wurden

Im Landkreis Wittmund wird es einen neuen Landrat geben. Der bisherige Landrat Matthias Köring, noch jung an Jahren, will sich verändern und in die sog. „freie Wirtschaft“ wechseln. Als Kandidaten für dieses Amt traten zunächst Holger Heymann (SPD, MdL) und der politisch bisher nicht in Erscheinung getretene Hendrik Schultz (CDU) an. Beide sind von Beruf Banker, ausgebildet bei der Oldenburgischen Landesbank (OLB). Heymann bringt politische Erfahrung mit, Schultz nicht; dafür war sein Vater Henning Schultz bereits Oberkreisdirektor und später Landrat des Landkreises Wittmund. Die Wahl soll am 11. September, am Tage der Kommunalwahl in Niedersachsen, stattfinden. Weiterlesen

„Kampf um die Windräder“: ARD-Fernsehbeitrag mit Bildern aus Holtgast


Am 01. August 2016 wurde ein bemerkenswerter Beitrag der Report-Mainz-Redaktion des Südwestfunks im 1. Fernsehprogramm gesendet: „Kampf um die Windräder“ (s.o., bitte den Pfeil im Bild anklicken). In aller Deutlichkeit wurden die Verflechtungen der Windkraftwirtschaft mit Kommunalpolitikern und dem angeblichen Naturschutzverband BUND beleuchtet, bis hin zu einer organisierten Demo in Berlin für den unveränderten Erhalt der Subventionen aus dem  Erneuerbare Energien Gesetz. Dafür wurden gezielt Mitarbeiter der Herstellerfirmen Vestas und Enercon während der Arbeitszeit mit vielen Bussen nach Berlin gefahren. Weiterlesen

Windpark Utgast: Bericht im „Anzeiger für Harlingerland“ mit Lücken

Halbierter Mäusebussard im Windpark Utgast, Foto (C): Manfred Knake

Über das Repowering im Windpark Utgast wurde sowohl auf der WebSeite des Wattenrates Ostfriesland als auch hier im Holtgast-Blog ausführlich berichtet. Die Lokalpresse ignorierte diese Entwicklung bisher. So muss z.B. vor (!) der Genehmigung neuer Anlagen eine umfassende Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP) mit den Auswirkungen auf das angrenzenden Vogelschutzgebiet stattfinden; der Erhaltungszustand darf sich nicht verschlechtern. Das schreibt das Bundesnaturschutzgesetz so vor. Die Untersuchungen im Auftrag der Investoren werden von einem Planungsbüro durchgeführt. Diese FFH-VP liegt in einem Umweltbericht des Büros Thalen-Consult in Neuenburg seit 2009 vor. Ob diese FFH-VP den tatsächlichen fachlichen Anforderungen entspricht, ist eine ganz andere Frage und kann durchaus bezweifelt werden. Weiterlesen