Corona: Abstimmung im Bundestag: „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

„Querdenker“ Willy Brandt? Was ist bloß aus der SPD geworden?

Abstimmung zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Bundestag zur „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. August 2021: Von den 709 Mitgliedern des Bundestages stimmten 325 für die „Beibehaltung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, 252 dagegen bei 5 Enthaltungen, 127 (!) Abgeordnete hatten anderweitig zu tun und waren abwesend. Der Bundestag hat derzeit 709 Abgeordnete, knapp 18 Prozent der Volksvertreter stimmten also nicht ab. Hätten sie dagegen gestimmt, wäre  das „Fortbestehen der epidemischen Lage“ vom Tisch und ein Stück Normalität wäre zurück. Nun können nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes weitere Lockdowns verhängt sowie Grundrechte eingeschränkt werden. Die aktuellen Fallzahlen lassen allerdings keine „nationale Tragweite“ erkennen.

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Bürgerbefragung zur Windenergie: Waterloo für die Befürworter

Der Kirchturm von Esens, im Hintergrund der vier Kilometer entfernte Windpark Stedesdorf, Foto (C): Manfred Knake

Der Kirchturm von Esens, im Hintergrund der vier Kilometer entfernte Windpark Stedesdorf, Foto (C): Manfred Knake

Am 02. Februar 2016 endete die Bürgerbefragung zur Windenergie in der Samtgemeinde Esens im Landkreis Wittmund/NDS. Jeder stimmberechtigte Einwohner hatte im Januar 2016 die Abstimmungsunterlagen ins Haus geschickt bekommen. Das Ergebnis der Auszählung war eindeutig.

„Sind Sie für die Errichtung neuer beziehungsweise Verdichtung bestehender Windparks im Gebiet der Samtgemeinde Esens?“ lautete die Fragestellung der ersten Bürgerbefragung in der Geschichte der Samtgemeinde Esens (.pdf Buergerbefragung_WEA_Esens). Man konnte entweder  „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen. Von 11.938 Stimmberechtigten nutzten 7015 die Möglichkeit, ihre Stimme zur Befragung abzugeben; 6986 Stimmen waren gültig. Von diesen Stimmen haben 1415 Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Esens (20,25 Prozent) mit ,Ja‘ und 5571 (79,75 Prozent) mit ,Nein‘ gestimmt“, eindeutiger geht es nicht. Weiterlesen