Corona: Abstimmung im Bundestag: „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

„Querdenker“ Willy Brandt? Was ist bloß aus der SPD geworden?

Abstimmung zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Bundestag zur „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. August 2021: Von den 709 Mitgliedern des Bundestages stimmten 325 für die „Beibehaltung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, 252 dagegen bei 5 Enthaltungen, 127 (!) Abgeordnete hatten anderweitig zu tun und waren abwesend. Der Bundestag hat derzeit 709 Abgeordnete, knapp 18 Prozent der Volksvertreter stimmten also nicht ab. Hätten sie dagegen gestimmt, wäre  das „Fortbestehen der epidemischen Lage“ vom Tisch und ein Stück Normalität wäre zurück. Nun können nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes weitere Lockdowns verhängt sowie Grundrechte eingeschränkt werden. Die aktuellen Fallzahlen lassen allerdings keine „nationale Tragweite“ erkennen.

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Covid-19: Fragen an die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD)

Siemtje Moeller, SPD, Mitglied Deutscher Bundestag, MdB., Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek/Deutscher Bundestag

Es gibt die WebSeite abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/

Dort kann man Parlamentarier oder Kandidaten befragen. Und man bekommt sogar Antworten. Ich habe am 18. April 2021die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD) aus unserem Wahlkreis 26 befragt – und eine Antwort (oder eine Antwort ohne wirkliche Antwort) erhalten. Das waren meine Fragen:

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Corona-Leugner(?): Ärzte unter Druck

Grafik: Pixabay

Die Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund trompetet seit Monaten laut mit im Panikorchester zur Corona-Pandemie. Auch die Pauke wird in diesem Konzert geschlagen, von einem Mediziner aus der Stadt Esens: Die Zeitung zitiert am 26. November 2020 den amtierenden Vorsitzenden der Kreisärzteschaft, Dr. Wolfram Nagel, der sich als Zuchtmeister gegen abtrünnige vorgebliche „Corona-Leugner“ unter seinen Berufskollegen in Szene setzen lässt.

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