Schlagwort-Archive: Esens

Umgehungsstraße Bensersiel: Amtshaftung gefordert, endlich. Oder doch nicht?

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Screenshot, generiert und abgerufen am 07. Sept. 2019

Man glaubt es kaum: Da fordert doch tatsächlich ein prominenter Esenser SPD-Politiker die Amtshaftung für seine Kollegen im Esenser Stadtrat. Durch die Abstimmung für die Planung und den bundesverwaltungsgerichtlich festgestellten illegalen Bau der Ortsumgehung Bensersiel, auch „kommunale Entlastungsstraße“ genannt, entstand dem Steuerzahler ein Schaden von fast 9 Million Euro, davon 5,4 Millionen Euro öffentliche Fördergelder, die womöglich auch zu unrecht gezahlt wurden.

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Die Deutsche Teddy-Stiftung und der Drehverschluss

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Das ist die Deutsche Teddy- Stiftung:

„Stofftiere sind für kleine Kinder nicht nur Spielzeug, sondern wichtige Trostspender. Ein Teddybär kann Kindern in Notlagen helfen, diese ohne Traumatisierung zu überstehen. Unser Ziel ist es Rettungsfahrzeuge, Streifenwagen der Polizei, Feuerwehrfahrzeuge und die Ambulanzen von Krankenhäusern mit Teddybären auszustatten, die dann an Kinder verteilt werden können. Helfen Sie uns bei dieser Aufgabe!“

Gut so, da gibt es nichts zu meckern, und Spendengelder helfen immer weiter.

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Esenser Ratiophobie, der Schultz-Affekt

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Im Rat der Stadt Esens gibt es die CDU im Doppelpack: einmal die Gruppe „Bürger für Bürger-CDU“ u.a. mit dem Ratsherrn Erwin Schultz, und die „Neue CDU“, die eigentlich die alte CDU ist. Erwin Schultz als Verwaltungsfachmann legte sich mit den für die Steuerzahler teuren Politikinhalten der alten CDU, die nun die neue CDU ist, an, verließ diese und ist nun für die BfB-CDU tätig. Nur gelingt es der BfB-CDU nicht immer, ihre durchaus nüchterne und fachliche Arbeit auch in der Lokalzeitung unterzubringen. Jürgen Lohs aus Moorweg hat es kommentiert:

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Windenergie: Kommunalpolitiker torpedieren Bürgerbefragung – Nachrichten aus dem kommunalen Sumpf

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Cartoon (C): Peter Turz, 26427 Holtgast, http://www.peter-turz.de. Die Handlung und alle handelnden Personen auf dem Bild sind frei erfunden. Jegliche Ähnlichkeit mit den Praktiken lebender Personen wäre rein zufällig, ist weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich…

In der Samtgemeinde Esens/LK Wittmund/NDS häufen sich die Beschwerden über zu viele und zu laute Windkraftanlagen. Bereits im Dezember 2015 wurde auf einer Samtgemeinderatssitzung in Esens von der CDU-FDP-Gruppe im Samtgemeinderat vergeblich versucht, die Abstimmung über eine vorgesehene Bürgerbefragung zu mehr oder weniger Windenergie zu verhindern. Die CDU-FDP-Gruppe wurde von der Gruppe SPD-Grüne und der Esenser Bürgerinitiative (EBI) für eine Bürgerbefragung überstimmt. Die -nicht rechtsverbindliche- Befragung ist inzwischen angelaufen und endet am 02. Februar 2016 (.pdf: Buergerbefragung_WEA_Esens). Das hatte Folgen: Nun versuchen Ratsmitglieder aus der Mitgliedsgemeinde Stedesdorf und ein Stedesdorfer Bürger aus dem Windenergielager die Bürgerbefragung auf anderem Wege, sogar gerichtlich, zu torpedieren. Weiterlesen →

Repowering in der Samtgemeinde Esens/LK Wittmund: ein Hauch von Sizilien?

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Windparks Utgast, LK Wittmund/NDS am EU-Vogelschutzgebiet "Ostfriesische Seemarschen Norden bis Esens", Foto (C): Manfred Knake

Windpark Utgast/Gem. Holtgast, direkt am EU-Vogelschutzgegbiet V63 „Ostfriesische Seemarschen Norden bis Esens“. Im Hintergrund weitere Windparks im LK Aurich. Aufgenommen von der illegal gebauten Umgehungsstraße Bensersiel im Vogelschutzgebiet, Foto: (C:) Manfred Knake

In der Samtgemeinde Esens im Landkreis Wittmund/NDS will man den weiteren Zubau der Landschaft mit Windkraftanlagen verhindern und setzt stattdessen auf die Festschreibung der bestehenden Anlagen.

„Es soll die maximal zulässige Anzahl der Windenergieanlagen in den vorhandenen Sondergebieten für Windenenergienutzung innerhalb des Samtgemeindegebietes dargestellt (festgeschrieben) werden. Eine Erhöhung der Anlagenzahl soll zukünftig ausgeschlossen werden. Der Abbau von Altanlagen und der Ersatz durch wenige leistungsfähigere Windenergieanlagen sollen weiterhin durchgeführt werden können (Repoweringkonzept).“ So steht es in der Einladung zum Screening- und Scopingtermin zur Änderung des Flächennutzungsplanes am 7. Januar 2016 in Esens. Weiterlesen →

Umgehungsstraße Bensersiel: immer weiter vor die Wand

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In der Ostfriesen Zeitung vom 30.12.2015 (Ostfriesen Zeitung, online „Stadt kommt in ruhigere Bahnen“) wurde in einem Jahresrückblick der Stadt Esens der Stadtdirektor Harald Hinrichs wie folgt zitiert:

„Die Entlastungsstraße ist weiterhin für den Verkehr geöffnet. Die Stadt hoffe auf weitere Gespräche mit dem Klägerehepaar, wolle aber unbedingt weiterhin am Erhalt der Strecke festhalten, erklärte Hinrichs.“

Der Dortmunder Kläger, der erfolgreich vor dem OVG Lüneburg und dem BVerwG Leipzig gegen die Umgehungsstraße im Vogelschutzgebiet auf Teilen seines Grundbesitzes klagte, hält diese Äußerungen in einem Schreiben an einen Zeitungsredakteur, das hier vorliegt, für nicht zutreffend. Aus dem Schreiben vom 02. Januar 2016 wird nachstehend auszugsweise zitiert:

„[…] Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit und steht im Gegensatz zu den schriftlichen Aussagen des (neuen) Prozessbevollmächtigten der Stadt Esens, Herrn Prof. Dr. Gellermann […] Danach lehnt die Stadt Esens direkte Gespräche mit dem Kläger ab. Weiterlesen →

Umgehungsstraße Bensersiel – Sagenhaftes von einem sozialen Demokraten

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Albrecht Dürer, Satyrfamilie (Ausschnitt)

Hier erfährt man Sagenhaftes zur illegalen Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens und zum geforderten Teilrückbau des Landeigentümers, in einem Leserbrief vorgetragen ausgerechnet von Axel Heinze (SPD), dem ehemaligen Ratsmitglied der Stadt Esens. In dieser Funktion war er damals auch Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses und, weil er für die Umgehungsstraße stimmte, damit mitverantwortlich für den teuren und von zwei Gerichten monierten Schwarzbau in einem europäischen Vogelschutzgebiet. Und jetzt kommt´s: Heinze war und ist Vorsitzender der Kreisgruppe Wittmund des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), der sich bekanntlich und eigentlich für den Artenschutz und den Erhalt von Vogellebensräumen einsetzen müsste. Weiterlesen →

Ehre, wem Ehre gebührt, oder: Die Gedanken sind Brei

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Bildzitat: Anzeiger für Harlingerland/Wittmund/NDS, S.1, 23. April 2009, Klaus Wilbers (SPD), ganz rechts im Bild

Am 01. Juni 2015 gab es viel Ehre im Stadtrat von Esens: Der langjährige Bürgermeister Klaus Wilbers (SPD), der sich vorzeitig mit Ablauf des 31. Mai von allen Ämtern verabschiedet hatte, wurde zum Ehrenbürger gewählt. Der Ratssitzung fern blieb die Fraktion „EBI“ (Esenser Bürgerinitiative) und die Bfb/CDU, nicht zu verwechseln mit der „Neuen CDU“, die eigentlich die alte CDU ist und die sich im Streit, u.a. wegen des Fiaskos um die Umgehungsstraße Bensersiel, entzweit hatte. Der stets politik- und verwaltungsnah berichtende Redakteur des „Anzeiger für Harlingerland“, Detlef Kiese`, bei Sitzungseröffnung vom stellvertretenden Bürgermeister Heiko Willms (SPD) direkt angesprochen und persönlich mit „du“ begrüßt, kommentierte das Fernbleiben der beiden Ratsfraktionen so: Weiterlesen →