Windenergie: Das Märchen vom 1:2 Repowering in der Samtgemeinde Esens

Samtgemeindedirektor Harald Hinrichs, SG Esens/LK Wittmund/NDS, hat auf meine Anfrage zum vorgeblichen Repowering-Konzept in der Samtgemeinde Esens „1:2“ (Abbau von zwei Altanlagen für eine neue, repowerte Anlage) vom 18. Februar 2016 geantwortet, das Bezugsschreiben weiter unten. Mein Leserbrief zur Sache wurde weder vom   „Ostfriesischen Kurier“ noch vom „Anzeiger für Harlingerland“(auch nicht nach schriftlicher Erinnerung) abgedruckt. Die Öffentlichkeit wird wieder einmal hinters Licht geführt (siehe  auch „Ein Hauch von Sizilien“)! Weiterlesen

Der Asphalt-Cowboy – staatliche Nachsicht für Jürgen Max Johann

Hat Moorwegs Bürgermeister Jürgen Schröder, CDU, (Samtgemeinde  Esens im Landkreis Wittmund) einen Amtsbonus bei der Strafverfolgung
bekommen? Die jetzt erfolgte Einstellung des Verfahrens wegen illegaler Asphaltentsorgung gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft in Aurich hatte ja schon eine längere Vorgeschichte: „Den Ermittlungen vorausgegangen waren drei Aufforderungen der Unteren Abfallbehörde des Landkreises, das Bitumen sachgerecht zu entfernen. Bei einem ersten Ortstermin Anfang Mai wurde die Gemeinde das erste Mal aufgefordert, berichtet Ralk Klöker, Pressesprecher des
Landkreises Wittmund. Erst Ende August wurde Vollzug gemeldet und bei
einem Ortstermin erneut überprüft.“, so ein Bericht in der Ostfriesen
Zeitung bereits am 30.09.2015.

Das ist mindestens eine Ordnungswidrigkeit, die der Landkreis als Naturschutz- oder Abfallbehörde hätte ahnden können, aber bei dieser Menge schon eher eine Straftat. Was wäre wohl auf einen “Normalbürger” zugekommen, der mehr als eine
Tonne Restasphalt im Wald “verklappt” hätte und der der Aufforderung, diesen wieder zu entfernen, nicht unverzüglich nachgekommen wäre?

Jürgen Lohs aus Moorweg hat´s kommentiert: Weiterlesen

Bürgerbefragung zur Windenergie: Waterloo für die Befürworter

Der Kirchturm von Esens, im Hintergrund der vier Kilometer entfernte Windpark Stedesdorf, Foto (C): Manfred Knake

Der Kirchturm von Esens, im Hintergrund der vier Kilometer entfernte Windpark Stedesdorf, Foto (C): Manfred Knake

Am 02. Februar 2016 endete die Bürgerbefragung zur Windenergie in der Samtgemeinde Esens im Landkreis Wittmund/NDS. Jeder stimmberechtigte Einwohner hatte im Januar 2016 die Abstimmungsunterlagen ins Haus geschickt bekommen. Das Ergebnis der Auszählung war eindeutig.

„Sind Sie für die Errichtung neuer beziehungsweise Verdichtung bestehender Windparks im Gebiet der Samtgemeinde Esens?“ lautete die Fragestellung der ersten Bürgerbefragung in der Geschichte der Samtgemeinde Esens (.pdf Buergerbefragung_WEA_Esens). Man konnte entweder  „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen. Von 11.938 Stimmberechtigten nutzten 7015 die Möglichkeit, ihre Stimme zur Befragung abzugeben; 6986 Stimmen waren gültig. Von diesen Stimmen haben 1415 Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Esens (20,25 Prozent) mit ,Ja‘ und 5571 (79,75 Prozent) mit ,Nein‘ gestimmt“, eindeutiger geht es nicht. Weiterlesen

Windenergie: CDU und FDP gegen eine Bürgerbefragung in der Samtgemeinde Esens

 

Esens, Blick auf die Stadt von Westen. Im Hintergrund der Windpark Stedesdorf. Foto (C): Manfred Knake

(Große Teile dieses Textes wurden im Anzeiger für Harlingerland/Wittmund am 23. Dezember 2015 als Leserbrief veröffentlicht.)

Bei einem Theaterbesuch muss man Eintritt bezahlen. Bei der letzten Samtgemeinderatssitzung in Esens am 16. Dezember 2015, auf der nach heftigen Diskussionen schließlich mehrheitlich die Bürgerbefragung zum weiteren Ausbau der Windenergie beschlossen wurde, war der Eintritt frei, und sehr unterhaltsam war es noch dazu. Die Zuschauer konnten eine Posse und ein Trauerspiel gleichzeitig erleben: Die CDU-FDP-Gruppe unternahm mit viel Rhetorik – oder war es nur Geschwätz? – unter Ziehung aller Register den vergeblichen Versuch, die Bürgerinnen und Bürger, die sie vorgeblich vertritt, von einer Willensbekundung für oder gegen mehr Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Esens auszuschließen und die Befragung zu verhindern. Weiterlesen

Moorweg: illegale Asphaltentsorgung im Wald, Dichtung und Wahrheit

Baron von Münchhausen

Da geht der Bürgermeister der Gemeinde Moorweg/SG Esens, Jürgen Schröder (CDU), im Zusammenhang mit der illegalen Abfallentsorgung im Schooer Wald doch sehr kreativ mit der Wahrheit um, wie weiland der Baron von Münchhausen. Schröder behauptet in der Berichterstattung des „Anzeiger für Harlingerland“ (s.u.): „Man habe es irgendwo ablagern müssen, die Försterei habe keinen Einwand erhoben.“ Tatsächlich hat nach hier vorliegenden Informationen ein Mitarbeiter des zuständigen Landesforstamtes Neuenburg am 06. Mai 2015 (!) in einer Email u.a. das Folgende geschrieben: Weiterlesen

Umweltausschuss Samtgemeinde Esens: Keine weiteren Windkraftanlagen, nur Holtgaster Bürgermeister Enno Ihnen will mehr!

Heiße Nächte bei Rotorenlärm? Windpark Utgast, Juli 2015, Foto (C): Manfred Knake

In der Samtgemeinde Esens/LK Wittmund/NDS wurde am 09. Juli 2015 im Umweltausschuss eine Tischvorlage für die nächste Samtgemeinderatssitzung vorbereitet: keine weiteren Windkraftanlagen im Gemeindegebiet durch „Verdichtung“ oder Neubau wie in den Mitgliedsgemeinden Stedesdorf oder Holtgast geplant (Zeitungs-Berichterstattung weiter unten). Bei der Abstimmung gab es nur eine Gegenstimme, die vom Holtgaster Bürgermeister Enno Ihnen (CDU und Vorsitzender des SG-Umweltausschusses!), auf Gemeindeebene firmiert er unter „Freie Wähler Holtgast“. Er sitzt seit mehr als zwanzig Jahren im Rat der Gemeinde Holtgast. Auch er hatte 1994 der Korruptionsvereinbarung mit der Herstellerfirma Tacke für den damals „größten Windpark Europas“ in Utgast/Holtgast zugestimmt. Für die „behördliche Genehmigung“ durch die Gemeinde wurden damals 500.000 DM Zahlung an die Gemeinde vereinbart! Diese rechtswidrige Abmachung wurde anschließend nach staatsanwaltlichen Ermittlungen in eine „Schenkung“ umgewandelt. Die Vereinbarung liegt hier vor: Utgast_Tacke_Vereinbarung_1994 Weiterlesen

Zum Zweiten: Tonabbau in Moorweg: von der „Kompetenz“ gewählter Volksvertreter

Vor einigen Tagen wurde hier über den geplanten Tonabbau in Holtgasts Nachbargemeinde Moorweg berichtet. Ein Nenndorfer Klinkerwerk benötig den Rohstoff zum Brennen von Ziegelsteinen, und ausgerechnet im Landschaftsschutzgebiet „Leegmoor“ soll der Ton auf 7,7 Hektar Fläche über Jahre hinweg abgebaut werden.

Am 24. September 2014 beschäftigte sich der Ausschuss für Bau-, Landwirtschafts- Umwelt- und Naturschutzangelegenheiten der Samtgemeinde Esens und dem Vorsitz des Holtgaster Bürgermeisters Enno Ihnen (CDU) mit dem Thema, auf der Tagesordnung wurde der Punkt „Naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur
Gewinnung von Ton und wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren für
die Erweiterung zweier bestehender Gewässer in der Gemeinde Moorweg“ abgehandelt, aber wie! Jürgen Lohs, Einwohner aus Moorweg, der an der Sitzung als Zuhörer teilnahm, hat sich dazu seine Gedanken gemacht, die Sie nachfolgend lesen können: Weiterlesen