Schlagwort-Archive: Ampel-Regierung

Die Ampelregierung und die Meinungsfreiheit: Mit dem „Demokratiefördergesetz“ auf dem Weg in den Gesinnungsstaat

Publiziert am 16. Februar 2024 von MK

Lisa Paus (B90/die Grünen), Bundesfamilienministerin, am 13. Februar 2024 bei „Phoenix“ zum beabsichtigten „Demokratiefördergesetz“, das genau das Gegenteil von dem bedeutet, wie es sich nennt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. … Weiterlesen →

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Lückenpresse: Halbgares und -wahres zum „Remigrations“-Treffen bei Potsdam

Publiziert am 27. Januar 2024 von MK

Nachfolgend wieder ein Beispiel der unsäglich einseitigen Berichterstattung zu den politisch orchestrierten Protesten gegen die Oppositionspartei AfD, diesmal aus dem Mantel der Nordwest Zeitung aus Oldenburg vom 27. Januar 2024, auch erschienen im Lokalblatt „Anzeiger für Harlingerland“ in Wittmund: „Was … Weiterlesen →

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Nach dem Karlsruher Milliarden-Urteil: Bundeskanzler Scholz´ (SPD) kreativer Umgang mit der Wahrheit

Publiziert am 15. Dezember 2023 von MK

Nach dem für die Ampelregierung desaströsen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgericht, dass Haushaltsmittel in Höhe von 60 Milliarden Euro zur Bewältigung der „Corona-Krise“ nicht in den Klimafonds umgeschichtet werden dürfen, beschwichtigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Wahlvolk. Hier sein O-Ton am … Weiterlesen →

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Game over für Ampel-Koalition – ausgewummst

Publiziert am 22. November 2023 von MK

 Im Februar 2022 beschloss die Ampel-Koalition, die nicht in Anspruch genommenen 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen der Coronapolitik aus dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz aus 2021 in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Dem setzte des Bundesverfassungsgericht am 15. Nov. 2023 ein P … Weiterlesen →

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„Klima- und Transformationsfonds“: Schröpfen des Bürgers mit heißer Luft

Publiziert am 14. August 2023 von MK

Die Ampel-Regierung beschloss am 09. Juli 2023 den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF): „Förderschwerpunkte sind die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur. Außerdem wird zukünftig der Aufbau … Weiterlesen →

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Demo in Erding/Bayern gegen das Habecksche Heizungsgesetz, oder „Ihr habt ja wohl den Arsch offen da oben“

Publiziert am 12. Juni 2023 von MK

Es geht los, nur noch nicht überall: Neue Zürcher Zeitung (Schweiz), 11. Juni 2023: «Wir wollen, dass ‹Mama und Papa› gilt, dass wir Fleisch essen dürfen, dass wir in Urlaub fahren dürfen»: Ist das schon rechtsradikal? Zu einer Demonstration im … Weiterlesen →

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Nun isser endlich weg…

Publiziert am 17. Mai 2023 von MK

Nun isser endlich weg, der Herr Wirtschaftsstaatsekretär aus dem Ministerium Habeck, kommentiert bei der Achse des Guten am 17. Mai 2023: Die über Graichen gehen Jetzt ist er nun mal weg: Patrick Graichen, der Vertraute des Wirtschaftsministers Robert Habeck, muss … Weiterlesen →

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Prof. Dr. Fritz Vahrenholt: „Das Wärmepumpendesaster“

Publiziert am 11. April 2023 von MK

Auszug aus dem Newsletter von Prof. Dr. Fritz Vahrenholt vom 05. April 2023 (mit freundlicher Genehmigung): Das Wärmepumpendesaster Zunächst hatte man den Eindruck gewonnen, dass nach den nächtlichen Verhandlungen des Koalitionsausschusses am 28.3.2023 das Schlimmste verhindert worden sei, was den … Weiterlesen →

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