Schlagwort-Archive: Ampel-Regierung

Game over für Ampel-Koalition – ausgewummst

 Im Februar 2022 beschloss die Ampel-Koalition, die nicht in Anspruch genommenen 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen der Coronapolitik aus dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz aus 2021 in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Dem setzte des Bundesverfassungsgericht am 15. Nov. 2023 ein P … Weiterlesen

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„Klima- und Transformationsfonds“: Schröpfen des Bürgers mit heißer Luft

Die Ampel-Regierung beschloss am 09. Juli 2023 den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF): „Förderschwerpunkte sind die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur. Außerdem wird zukünftig der Aufbau … Weiterlesen

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Demo in Erding/Bayern gegen das Habecksche Heizungsgesetz, oder „Ihr habt ja wohl den Arsch offen da oben“

Es geht los, nur noch nicht überall: Neue Zürcher Zeitung (Schweiz), 11. Juni 2023: «Wir wollen, dass ‹Mama und Papa› gilt, dass wir Fleisch essen dürfen, dass wir in Urlaub fahren dürfen»: Ist das schon rechtsradikal? Zu einer Demonstration im … Weiterlesen

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Nun isser endlich weg…

Nun isser endlich weg, der Herr Wirtschaftsstaatsekretär aus dem Ministerium Habeck, kommentiert bei der Achse des Guten am 17. Mai 2023: Die über Graichen gehen Jetzt ist er nun mal weg: Patrick Graichen, der Vertraute des Wirtschaftsministers Robert Habeck, muss … Weiterlesen

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Prof. Dr. Fritz Vahrenholt: „Das Wärmepumpendesaster“

Auszug aus dem Newsletter von Prof. Dr. Fritz Vahrenholt vom 05. April 2023 (mit freundlicher Genehmigung): Das Wärmepumpendesaster Zunächst hatte man den Eindruck gewonnen, dass nach den nächtlichen Verhandlungen des Koalitionsausschusses am 28.3.2023 das Schlimmste verhindert worden sei, was den … Weiterlesen

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