Schlagwort-Archive: Bundestag

Alles Nazis, oder was?

Publiziert am 23. Juni 2023 von MK

Zum Lesen empfohlen, von der „Achse des Guten“ vom 23. Juni 2023: Der Böhmi, die Maischberger und der Nazi Im Strafgesetzbuch von Deutschland gibt es §130 StGB, der auch als Volksverhetzungparagraph bezeichnet wird. Jan Böhmermann sollte sich den mal zu … Weiterlesen →

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Neuer Gummiparagraf: „Volksverhetzung“ als Straftat

Publiziert am 5. November 2022 von MK

aus: „Cicero“ vom 31. Okt. 2022: „Verharmlosung“ von Kriegsverbrechen – Kriminalisierung des politischen Gegners Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz … Weiterlesen →

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So geht Opposition: Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Alice Weidel (AfD) am 07. Sept. 2022 im Deutschen Bundestag

Publiziert am 9. September 2022 von MK

Sahra Wagenknecht (Die Linke) am 07. Sept. 2022 im Deutschen Bundestag: „Wir haben die dümmste Regierung in Europa!“: „Treten Sie zurück, Herr Habeck, Ihre Laufzeitverlängerung führt zum Supergau unserer Wirtschaft! Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so … Weiterlesen →

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Corona: Abstimmung im Bundestag: „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Publiziert am 26. August 2021 von MK

Abstimmung zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Bundestag zur „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. August 2021: Von den 709 Mitgliedern des Bundestages stimmten 325 für die „Beibehaltung der Epidemischen Lage von … Weiterlesen →

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