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Schlagwort-Archive: Bundestag
Neuer Gummiparagraf: „Volksverhetzung“ als Straftat
aus: „Cicero“ vom 31. Okt. 2022: „Verharmlosung“ von Kriegsverbrechen – Kriminalisierung des politischen Gegners Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Bundestag, Paragraf 130, StGB, Volksverhetzung
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So geht Opposition: Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Alice Weidel (AfD) am 07. Sept. 2022 im Deutschen Bundestag
Sahra Wagenknecht (Die Linke) am 07. Sept. 2022 im Deutschen Bundestag: „Wir haben die dümmste Regierung in Europa!“: „Treten Sie zurück, Herr Habeck, Ihre Laufzeitverlängerung führt zum Supergau unserer Wirtschaft! Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit 2022, AfD, Bundestag, Die Linke, Generaldebatte, Scholz, September, Wagenknecht, Weidel
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Corona: Abstimmung im Bundestag: „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
Abstimmung zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Bundestag zur „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. August 2021: Von den 709 Mitgliedern des Bundestages stimmten 325 für die „Beibehaltung der Epidemischen Lage von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Abstimmung, Bundestag, Corona, Covid-19, Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Holtgast, Infektionsschutzgesetz, Manfred Knake, Siemtje Möller, SPD
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