Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Die Ampelregierung und die Meinungsfreiheit: Mit dem „Demokratiefördergesetz“ auf dem Weg in den Gesinnungsstaat

Publiziert am 16. Februar 2024 von MK

Lisa Paus (B90/die Grünen), Bundesfamilienministerin, am 13. Februar 2024 bei „Phoenix“ zum beabsichtigten „Demokratiefördergesetz“, das genau das Gegenteil von dem bedeutet, wie es sich nennt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. … Weiterlesen →

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Walter der Spalter: „Der Bundespräsident – bald allein zu Hause im Schloss?“

Publiziert am 12. August 2023 von MK

Zum Lesen empfohlen: Aus „Tychis Einblick“ vom 12. Aug. 2023: Der Bundespräsident – bald allein zu Hause im Schloss? Von Roland Tichy Sa, 12. August 2023 Bundespräsident Steinmeier sollte sich als Hüter des Grundgesetzes verstehen. Stattdessen gibt er den Zerstörer … Weiterlesen →

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Corona-Regime: „Die Freiheit stirbt zentimeterweise“ – Eingriffe in das Grundgesetz

Publiziert am 21. Dezember 2021 von MK

* „Die Freiheit stirbt zentimeterweise“. (Vizekanzler Guido Westerwelle, FDP, 2011) * “Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.” (Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, SPD, 2020) Es ist wieder mal soweit, wesentliche im Grundgesetz verankerten Grundrechte wurden, unbemerkt von … Weiterlesen →

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Olaf Scholz (SPD): „Es gibt nichts, was wir ausschließen…“

Publiziert am 2. Dezember 2021 von MK

Faschistoid-Gegendertes, das das Grundgesetz ausblendet? Olaf Scholz (SPD), der neue Bundeskanzler: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer #Pandemie nicht … Weiterlesen →

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Infektionsschutzgesetz: Das Grundgesetz wird außer Kraft gesetzt, mit Unterstützung der SPD-Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller

Publiziert am 23. November 2020 von MK

Das Grundgesetz wird außer Kraft gesetzt: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) IfSGAusfertigungsdatum: 20.07.2000 Vollzitat: “Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.November 2020 … Weiterlesen →

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