Schlagwort-Archive: Neutralitätspflicht

Nach Demo gegen „rechts“ in Esens: Kommunalaufsicht zur Beschwerde „Verletzung der Neutralitätspflicht“ durch Samtgemeinde Esens

Am 29. Januar 2024 fand auch in Esens eine Demonstration gegen „rechts“ statt, angekündigt unter dem Motto „Alle zusammen für Demokratie! Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!“. Die Organisatoren waren Schüler des Niedersächsischen Internatsgymnasiums Esens (NIGE). Der Aufruf wurde bei Facebook u.a. unterstützt … Weiterlesen

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Anti-AfD-Demo auch in Esens, unterstützt von der Samtgemeinde Esens – Neutralitätspflicht?

Die Anti-AfD-Hysterie hat nun auch Esens erreicht. Für den 29. Januar wird in Esens für eine Demonstration gegen die Partei aufgerufen: „Alle für die Demokratie Gemeinsam gegen Rechtsextremismus – Für Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit“. Anschließend ist eine Kundgebung auf dem … Weiterlesen

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