Stadt Esens, Kirchturm mit 4,5 km entfernten Windkraftanlagen in Stedesdorf – Foto (C): Manfred Knake
Die Windkraft-Investoren stehen auch in der Samtgemeinde Esens nach den Beschleunigungs-Vorgaben der Berliner Ampel-Regierung für noch mehr Wind- und Solarkraftanlagen wieder in den Startlöchern: Im stillen Kämmerlein wird bereits fleißig für noch mehr Windkraftanlagen geplant, obwohl sich die Esenser Bürgerbefragung von 2016 sehr eindeutig gegen weitere Anlagen ausgesprochen hatte.
Zudem hat die Samtgemeinde mit einem Flächenanteil von mehr als 4 Prozent das politisch geforderte Flächensoll bereits deutlich überschritten. Esens ehrenamtliche Bürgermeisterin Karin Emken (SPD und MdL) ließ im Januar 2023 im „Anzeiger für Harlingerland“ verlauten: „Es geht um richtig, richtig viel Geld.“ Und nun soll eine neue Bürgerbefragung durchgeführt werden, diesmal „digital“ und vor allem mit ganz anderen Fragestellungen als 2016. Das klingt nicht seriös, eher trickreich, müsste man doch zum Vergleich eigentlich die gleiche Fragestellung wie bei der Befragung 2016 verwenden: „Sind Sie für die Errichtung neuer beziehungsweise Verdichtung bestehender Windparks im Gebiet der Samtgemeinde Esens?“ Man konnte damals nur mit den Antworten „Ja“ oder „Nein“ stimmen. Das anschließende Ergebnis war eindeutig: Von diesen Stimmen hatten 1415 Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Esens (20,25 Prozent) mit „Ja“ und 5571 (79,75 Prozent) mit „Nein“ gestimmt“, also eine klare Absage gegen weitere Anlagen.
Nun soll aber ganz anders abgestimmt werden, „digital“ zur Entlastung des Verwaltungsaufwandes und vor allem mit „differenzierten Fragen“. So berichtete am 09. Dezember 2023 der Anzeiger für Harlingerland: „Diese differenzierten Fragen stießen bei den meisten Samtgemeindepolitikern auf Zustimmung, etwa bei der SPD, die durch ihren Sprecher Fokko Saathoff haben verlauten lassen, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Auch die CDU ließ durch Torsten Becker mitteilen, dass sie der erneuten Befragung positiv gegenüberstehe, ein klares Ja oder Nein jedoch favorisiert hätten. Ebenfalls Erwin Freimuth (SPD) stimmte in der Sache zu, findet jedoch die Wortwahl problematisch, wie er in der Sitzung anmerkte.“ Zur Erläuterung: Der Dunumer Bürgermeister Freimuth (SPD) ist einer der Treiber für einen Windpark im dortigen Landschaftsschutzgebiet. Bereits 2014 wurde die frühere Windkraft-Planung in Dunum vom damaligen Wittmunder Landrat Köring (parteilos) als „nicht genehmigungsfähig“ verworfen! Alle Details sind im Esenser Rat und der Vewaltung bekannt.
Geschmäckle
Umfragen von Meinungsforschungsinstituten haben immer dann ein Geschmäckle, wenn die „differenzierten“ Fragen so geschickt gewählt werden, dass die gewünschten Ergebnisse und Antworten des Auftraggebers dabei herauskommen, das ist nichts Neues. Inzwischen wurde auch die faktenfreie Windkraftpropaganda verfeinert, garniert mit platten Lügen (angebliche Auswirkung auf „Klima“, angeblicher Ersatz für Öl und Gas, was beides Unsinn ist) und fast täglich in den Medien verbreitet. Also abstimmen, bis es passt und die Investoren zufrieden sind und das windige Ablassgeld auch in den Gemeindekassen klingelt? Es kommt daher auf die Fragestellungen an, die noch nicht bekannt sind.
Sind die Anlagen für die Anwohner etwa leiser geworden? Ändert sich etwa das Wetter oder in Folge das Klima durch die nur wetterabhängig funktionierenden Anlagen? Warum also noch mehr Windenergie im Samtgemeindegebiet? „Es geht um richtig, richtig viel Geld“, genau, nur darum geht es, und die Kommunalpolitik ist mal wieder die willige Wegbereiterin, „dank“ der (noch) Ampel-Regierung, die alles eingetütet hat.