Der dystopische Roman „1984“ von George Orwell
Lisa Paus (B90/die Grünen), Bundesfamilienministerin, am 13. Februar 2024 bei „Phoenix“ zum beabsichtigten „Demokratiefördergesetz“, das genau das Gegenteil von dem bedeutet, wie es sich nennt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“
Ihre Medien-Sekundanten sind die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU). George Orwell lässt wieder einmal grüßen, Deutschland ist weiter auf dem Weg in den politisch kontrollierten Gesinnungsstaat, Artikel 5 des Grundgesetzes ade.
Frage: Was genau ist „Hass und Hetze“? Wenn man den politischen Gegner im Bundestag Tag für Tag mit Hilfe der Medien dämonisiert und diffamiert? Oder wenn man die Politik der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP öffentlich kritisiert? Was genau bedeutet „unter der Strafbarkeitsgrenze“? Das ist dehnbar wie ein Gummiband. Und wie verzweifelt muss eine mehrheitlich unbeliebte Regierung sein, dass sie zu solchen totalitären Mitteln greifen muss?
Die notorische Umfallerpartei FDP, Teil der Ampelregierung, warnt jedoch vor dem Gesetz. Bundestagsvizepräsident Kubicki nannte den Gesetzentwurf eine „Gefahr für die Demokratie“: https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/kubicki-demokratiefoerdergesetz-ist-gefahr-fuer-die-demokratie/
Erklärtes Ziel des geplanten Demokratiefördergesetzes ist es, Gruppierungen und Organisationen (NGOs), die sich, so die Ampel, für die Stärkung der Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und die Prävention von Extremismus einsetzen, finanziell zu unterstützen. Damit werden diese Organisationen zu finanziell abhängigen Hilfsorganisationen der Regierungspolitik gemacht. Nur sind diese Gruppierungen überwiegend auf dem linken Spektrum zu finden, siehe der Lauschangriff von „Correctiv“ (auch finanziert aus Bundesmitteln) auf konservative Politiker und Privatpersonen, die sich im November 2023 bei Potsdam trafen, um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und illegal Eingewanderten zu diskutieren. Daraus machten die Medien „Deportation“ in Anlehnung an die Gräuel der Nationalsozialisten. Das wiederum führte zu orchestrierten Massendemonstrationen gegen „rechts“ und die Oppositionspartei AfD, die in den östlichen Bundesländern bei Umfragen vor den Landestagswahlen im September bei mehr als 30 Prozent liegt und die SPD zur Splitterpartei macht.
Mehr hier:
Attacke gegen die Meinungsfreiheit: Verfassungsrechtler wehren sich gegen die Ampel
Und hier:
https://www.nius.de/kommentar/faeser-und-paus-die-ampel-frontfrauen-und-der-frontalangriff-auf-unsere-meinungsfreiheit/9aa8465e-e56a-4610-87fb-5e4af82aec02
Und hier:
Neue Zürcher Zeitung (Schweiz), 17. März 2024:
Viel Geld für viele linke Organisationen: Streit um das sogenannte Demokratiefördergesetz
In Deutschland gibt es eine spürbare Entfremdung zwischen Bürgern und der politischen Klasse. […] https://www.nzz.ch/international/demokratiefoerdergesetz-viel-geld-fuer-viele-linke-organisationen-ld.1730850
